Mögliche Zusammenarbeit Kühnert geht auf Distanz zum BSW
Die SPD lotet das Verhältnis zum BSW noch aus: SPD-Generalsekretär Kühnert äußerte sich skeptisch zu Koalitionen nach den Landtagswahlen im Osten. Parteichefin Esken hatte dazu am Wochenende noch offener geklungen.
"Die SPD strebt an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden können" - so sieht es SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mit Blick auf die baldigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und drei Wochen später in Brandenburg.
"Parteien ohne Programm gehören nicht in Regierungsverantwortung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland weiter. Das einzige Thema, bei dem das BSW greifbar sei, "ist das Thema, was auf der Landesebene nun als allerletztes entschieden wird: die internationale Politik". Auf "so wenig Substanz" könne man keine Regierung aufbauen.
In Thüringen und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Dem BSW werden in beiden Bundesländer zweistellige Werte und ein dritter Platz vorhergesagt. Die SPD liegt in den infratest-dimap-Umfragen bei jeweils sieben Prozent.
Wagenknecht und die Ukraine
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung formuliert, die wenig mit Landespolitik zu tun haben - dabei ging es oft um die Ukraine-Politik, deutsche Waffenlieferungen und die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Darauf dürfte Kühnert sich bezogen haben.
Esken klang am Wochenende noch anders
Erst am Wochenende hatte sich SPD-Chefin Saskia Esken anders zur Zusammenarbeit mit dem BSW geäußert. Im ZDF schloss sie Koalitionen auf Länderebene nicht aus. Mit Ausnahme des klaren Ausschlusses jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD seien Koalitionsentscheidungen "in der Hauptsache Sache der Landesverbände", so Esken. "Die brauchen da auch unseren Rat nicht, die werden nach der Wahl angesichts der Konstellation entscheiden."
