Dröge zu Streit über Finanzpaket "Unsere Tür steht offen"
Grünen-Fraktionschefin Dröge drängt im tagesthemen-Interview weiterhin darauf, dass das Finanzpaket von Union und SPD aufgeschnürt wird. Dennoch zeigt sie sich gesprächsbereit. CDU-Chef Merz glaubt an eine Einigung nächster Woche.
Die Grünen fordern von Union und SPD weiterhin, dass das Finanzpaket aufgeschnürt wird. Sie wollen sich zunächst nur über die Verteidigungsausgaben einigen. Über die Infrastruktur-Investitionen soll erst später verhandelt werden. "Wir sind sehr klar bereit, jetzt auch kurzfristig mit Blick auf Sicherheit etwas gemeinsam zu machen. Und da sind die inhaltlichen Differenzen auch wirklich überbrückbar", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in den tagesthemen. Es sei eine willkürliche Entscheidung der Koalitionsverhandler von Union und SPD gewesen, diese unterschiedlichen Grundgesetzänderungen in ein Gesetz zu packen.
"Es gibt auch keinen logischen inhaltlichen Zusammenhang, außer dass CDU und SPD einander offensichtlich nicht ausreichend trauen, dass, wenn man das in zwei Schritten machen würde, der zweite Schritt auch hält", so Dröge. Die SPD sperrt sich gegen eine Aufspaltung des Pakets, weil sie befürchtet, dass dann für sie wichtige soziale Vorhaben nicht mehr finanziert werden.
Grüne lehnen Vorschläge zur Infrastruktur weiterhin ab
Dröge bekräftigte auch die Ablehnung der vorliegenden Vorschläge zur Infrastruktur-Förderung: "Unsere Zustimmung zu kreditfinanzierten Investitionen gibt es tatsächlich nur, wenn es Investitionen sind."
Die Grünen befürchten, dass eine künftige schwarz-rote Bundesregierung das Geld nicht in Klimaschutz, die Modernisierung der Wirtschaft, die Bahn, die Digitalisierung oder das Stromnetz stecke, sondern damit Steuersenkungen finanziere. "Dafür kann es keine grüne Zustimmung geben."
Dröge signalisierte aber weiterhin Gesprächsbereitschaft: "Wir sagen aber gleichzeitig auch weiterhin: Unsere Tür steht offen, wir sind bereit für Gespräche."
Zweidrittelmehrheit nötig
Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und für Investitionen in die Infrastruktur ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auflegen. Für die erforderlichen Grundgesetzänderungen brauchen sie am nächsten Dienstag im alten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit - und daher die Zustimmung der Grünen.
CDU-Parteichef Friedrich Merz sieht die Gespräche mit den Grünen offenbar dennoch auf einem guten Weg. "Wir haben ja auch noch einmal Änderungsvorschläge unterbreitet, und jetzt sprechen wir mit den Grünen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt", sagte der Unionsfraktionschef im ZDF unmittelbar nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Merz: "Es ist schwierig, aber wir sind auf einem ganz guten Weg"
Merz wies darauf hin, dass er angeboten hat, Geld aus dem geplanten Sondervermögen auch für den Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen. Gegen dessen Ausstattung mit nicht verwendeten Corona-Krediten unter der Ampel-Regierung hatte die Union einst erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht geklagt. "Wir wollen Klimaschutz machen, wir wollen die Transformation ermöglichen. Das Ganze wird jetzt auf verfassungskonforme Füße gestellt, und damit kommen wir auch im Klimaschutz ein erhebliches Stück weiter", sagte der CDU-Vorsitzende.
Kritik an seiner Verhandlungstaktik versuchte er zu relativieren. "Es ist anspruchsvoll, jetzt auch sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen zu verhandeln. Wir haben immer mehrere Bälle gleichzeitig in der Luft", sagte Merz. "Es ist schwierig, aber wir sind auf einem ganz guten Weg."
Rechtliche Hindernisse, die Grundgesetzänderungen noch im alten Bundestag zu beschließen, obwohl der neue schon gewählt ist, sieht Merz nicht. "Wir haben uns auch von einem renommierten Verfassungsrechtler, der früher selbst beim Bundesverfassungsgericht war, ein kurzes Gutachten anfertigen lassen, und das Ergebnis ist eindeutig: Es gibt kein Interregnum, es gibt keine Zeit dazwischen. Der alte Bundestag, der 20. Deutsche Bundestag, ist in vollem Umfang entscheidungsfähig."