Sachsen Kretschmer als Ministerpräsident wiedergewählt
Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Der CDU-Politiker erhielt im zweiten Wahlgang im sächsischen Landtag die nötige Mehrheit. Bei Gesetzesvorhaben ist seine Minderheitsregierung künftig auf andere Fraktionen angewiesen.
Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer als Ministerpräsident wiedergewählt. Im zweiten Wahlgang erhielt er mit 69 Stimmen eine deutliche Mehrheit. Im ersten Wahlgang hatten nur 55 Abgeordnete für den CDU-Politiker gestimmt, womit er die nötige Mehrheit von mindestens 61 von 120 Stimmen in dieser Abstimmungsrunde verfehlt hatte. In der zweiten Runde hätte eine einfache Mehrheit gereicht.
Neben Amtsinhaber Kretschmer waren AfD-Fraktionschef Jörg Urban und Matthias Berger, Kandidat für die Freien Wähler, als Kandidaten für den Posten angetreten. Die AfD stellt in Sachsen die zweitgrößte Fraktion und lag bei der Landtagswahl im September nur knapp hinter der CDU.
Koalition ohne eigene Mehrheit
Die Wahl im Landtag in Dresden erfolgte in geheimer Abstimmung. Die von Kretschmer geplante Koalition aus CDU und SPD hat mit 51 Stimmen keine Mehrheit im Landtag. Unmittelbar vor der Wahl hatte die Linksfraktion ihre Unterstützung für Kretschmer angekündigt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht positionierte sich nicht eindeutig für einen der Kandidaten, wie BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann ankündigte. Sie gehe davon aus, dass es aus ihrer Fraktion sowohl Stimmen für Kretschmer als auch für den Kandidaten der Freien Wähler geben werde, so Zimmermann im Deutschlandfunk vor der Abstimmung.
Zusammenarbeit mit AfD ausgeschlossen
Um Mehrheiten in der kommenden Legislaturperiode zustande zu bekommen, will Kretschmers angestrebte Minderheitsregierung andere Parteien in die Gesetzgebungsprozesse miteinbeziehen. Dabei ist eine Zusammenarbeit mit dem BSW, den Grünen und den Linken denkbar.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat die künftige Regierung ausgeschlossen. Der Landesverband der AfD wird vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Der neue sächsische Ministerpräsident wurde von Landtagspräsident Alexander Dierks vereidigt. Für Donnerstag steht die Vereidigung der Mitglieder der neuen Landesregierung auf der Tagesordnung des Parlaments.
Kretschmer: "Verantwortungsvolle Opposition"
Nach seiner Wahl sagte Kretschmer, er wolle eine stabile Regierung bilden und Chaos verhindern. Eine Mehrheitsregierung sei in der deutschen Geschichte immer der besser Weg gewesen, in diesem Fall aber nicht möglich gewesen. "Ein Wahlergebnis schafft sich oder sucht sich eine Regierung und nicht umgedreht", so Kretschmer. Die Wahl mithilfe der "verantwortungsvollen Opposition" beschrieb Kretschmer als Signal, dass in den kommenden Jahr eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen möglich sein wird.
Verhandlungen über eine "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD waren in Sachsen gescheitert. In Thüringen regiert Ministerpräsident Mario Voigt erstmals in dieser Konstellation. Auch in Brandenburg ist das BSW unter SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke Teil der Landesregierung.
