Münchner Sicherheitskonferenz Kein Zutritt für AfD, BSW und WerteUnion
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, will die AfD von dem internationalen Treffen ausschließen. Gleiches gilt für die WerteUnion und das Bündnis Sahra Wagenknecht - sowie für die russische und iranische Regierung.
In knapp zwei Wochen beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. Doch wie schon im vergangenen Jahr will Konferenzleiter Christoph Heusgen nicht alle im Bundestag vertretenen Parteien zu dem internationalen Treffen zulassen. Heusgen hatte 2022 den Vorsitz der Sicherheitskonferenz übernommen und im vergangenen Jahr erstmals diese Praxis angewandt - mit dem Ausschluss der AfD.
"Ich habe damals gesagt, einer rechtsextremistischen Partei will ich nicht den roten Teppich ausrollen", sagte Heusgen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Da gab es einiges Nasenrümpfen. Aber ich glaube, dass meine Entscheidung vom letzten Jahr richtig war - gerade nach den jüngsten Enthüllungen. Ich werde die AfD daher auch in diesem Jahr nicht einladen."
Heusgen spielte damit auf ein Treffen von Rechtsextremen mit Politikern in Potsdam an, an dem auch einzelne AfD- und CDU-Politiker sowie Mitglieder der WerteUnion teilgenommen hatten.
WerteUnion und BSW ebenfalls ausgeschlossen
Neben der AfD wurde auch die WerteUnion von der Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Im Januar hatten Mitglieder des Vereins dafür gestimmt, eine gleichnamige Partei zu gründen. Laut dem Vereinsvorsitzenden und ehemaligen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll das möglichst noch vor den im Herbst in drei deutschen Bundesländern anstehenden Landtagswahlen geschehen. Der Verein WerteUnion war 2017 gegründet worden. Er verstand sich dabei als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war.
Und auch das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll nicht zur Sicherheitskonferenz eingeladen werden, hieß es von Heußgen weiter. Er begründete das damit, dass die im Bundestag vertretenen BSW-Mitglieder nicht als Vertreter dieser Partei, sondern der Linkspartei in das Parlament gewählt worden seien. Sowohl in Bezug auf das BSW als auch auf die WerteUnion wolle er "erst einmal beobachten, wie das weitergeht".
Nur NGOs aus Russland und dem Iran
Doch nicht nur Parteien, auch Regierungen sollen Heusgens Angaben zufolge von dem Treffen im Bayerischen Hof in München ausgeschlossen werden. Wie schon im vergangenen Jahr betrifft das die russische und die iranische Regierung.
Den Ausschluss Russlands begründete Heusgen gegenüber der dpa mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und der fehlenden Verhandlungsbereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung. "Und deswegen haben wir von uns aus gesagt, wir laden nicht die russische Regierung ein, sondern wir laden Russen aus Nicht-Regierungsorganisationen ein, exilierte Politiker", kündigte Heusgen an.
"Beim Iran hören wir aus der Bundesregierung und auch von den Amerikanern, dass keinerlei Interesse an Gesprächen besteht", begründete der Leiter der Sicherheitskonferenz den Ausschluss der Regierung aus Teheran. Darum sollen an den Beratungen in München ebenfalls Vertreter iranischer Nichtregierungsorganisationen teilnehmen.
Zu der Münchner Sicherheitskonferenz werden in diesem Jahr etwa 50 Staats- und Regierungschef sowie etwa 100 Minister erwartet. Sie findet vom 16. bis 18. Februar statt. Lange Zeit war es üblich, dass Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien zu der Konferenz eingeladen werden.