Bundestag berät Sparmaßnahmen Lindner verteidigt Kürzungen
Milliardenlöcher müssen gestopft werden: Bundesfinanzminister Lindner hat im Bundestag die Notwendigkeit seiner Sparpläne betont - das gelte auch für die Agrarsubventionen. Den Bauern versprach er trotzdem Erleichterungen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Bundestag seinen Sparkurs verteidigt. Dazu gehört auch die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Landwirte, die seit Wochen für heftige Proteste sorgt.
Bei der Einbringung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes sagte er, es sei angesichts der engeren Finanzspielräume "unvermeidlich, dass auch Einschränkungen vorgenommen werden". Der Bund müsse dabei auch Finanzhilfen zurückfahren, wie etwa die Subventionen beim Agrardiesel.
Die Einschnitte bei den Agrardiesel-Subventionen bedeuteten "keine Geringschätzung" der "enorm wichtigen" Landwirtschaft, sagte Lindner. Die Bundesregierung wolle nun in einen "Dialogprozess und einen Strategieprozess eintreten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland zu stärken", erklärte der FDP-Politiker weiter.
Ampel will Landwirte bei Bürokratie entlasten
Die Ampel-Fraktionen bringen an diesem Donnerstag einen Entschließungsantrag in den Bundestag ein. Darin soll eine politische Zusage formuliert werden, "im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben, und bis zum Sommer entsprechende Maßnahmen zu beschließen".
Lindner nannte bürokratische Belastungen, Fragen der Marktordnung und Möglichkeiten, im Steuerrecht auf spezifische Bedürfnisse der Landwirtschaft einzugehen.
Haushaltsausschuss berät über Etat 2024
Außerdem berät der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag über die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024. Dabei könnte es noch zu Änderungen kommen. Es wird damit gerechnet, dass die sogenannte Bereinigungssitzung bis spät in den Abend hinein dauern wird.
Nach einem Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung im Haushalt 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds Milliardenlöcher stopfen. Aus dem Fonds werden Zukunftsinvestitionen vor allem in den Klimaschutz finanziert. Nach dem Urteil im November hatte der Haushaltsausschuss entschieden, den Haushalt 2024 zunächst nicht final zu beraten.
Laut der aktuellen Vorlage des Finanzministeriums zur Bereinigungssitzung sind an vielen Stellen Kürzungen geplant. Die schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel sind wie auch eine geplante höhere Ticketsteuer bei Passagierflügen Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Auch darüber berät der Haushaltsausschuss am Donnerstag.
