Koalitionsverhandlungen Mit Appellen und Lob in die nächsten Gespräche
Union und SPD setzen heute ihre Gespräche über eine mögliche Koalition fort. Die CSU erwartet dabei Kompromisse von den Sozialdemokraten, die wiederum den bisherigen Umgang loben. Auch aus der CDU kommt Druck beim Thema Migration.
Die Gespräche von Union und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung gehen heute weiter. Die Hauptverhandlungsgruppe auf Führungsebene soll nun in den noch verbliebenen Streitpunkten für Einigkeit sorgen. Diese liegen unter anderem in der Migrationspolitik, bei Steuern, Wirtschaft und Finanzen.
Es ist also Kompromissbereitschaft gefragt - und diese erwartet die CSU vor allem von der SPD. "Jetzt ist der Geist des Möglich-Machens gefragt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Rheinischen Post. "Dafür muss man Gemeinsames in den Vordergrund stellen und Trennendes in den Hintergrund schieben." Die Verantwortung, die jeder wahrnehmen müsse, laute: "Kompromiss statt Konfrontation".
Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagte Dobrindt weiter. "Dazu gehört aber auch die Erkenntnis, dass eine Koalitionsvereinbarung natürlich das Wahlergebnis widerspiegeln muss", sagte er mit Blick auf das 16-Prozent-Wahlergebnis der SPD.
Haseloff drängt auf Wende in der Migrationspolitik
Auch aus der CDU kommen Appelle an die Sozialdemokraten: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte die SPD zu Zugeständnissen auf. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wir wissen, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl AfD gewählt haben. Sie haben das Gefühl, dass mit dem Flüchtlingszustrom nicht rechtskonform umgegangen wird."
Es gehe künftig darum, an den Grenzen zurückzuweisen, wer keinen Schutz beanspruchen könne und andererseits dafür zu sorgen, dass die Menschen, die abschließend hierbleiben dürften, zügig und gut integriert werden.
"Wir haben momentan im Osten keine Mehrheit mehr in der Mitte", erklärte Haseloff weiter. "Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen, auch aus eigenem Interesse heraus. Ich schätze, auch eine Mehrheit der SPD-Wähler will eine Wende in der Migrationspolitik und einen Staat, der besser funktioniert als unter der Ampel."
SPD lobt den Ton der Verhandlungen
Aus der SPD kamen im Vorfeld der Gespräche hingegen versöhnliche Töne. Generalsekretär Matthias Miersch sagte der Rheinischen Post: "Die Gespräche sind von großem Respekt und echtem Gestaltungswillen geprägt. In diesem Geist geht es weiter." Jetzt gelte es, Stabilität und Aufbruch, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stärke zu verbinden. "Daran arbeiten wir", sagte Miersch.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die auch in der Gruppe der Top-Verhandler sitzt, sprach von guten und konstruktiven Gesprächen. "Natürlich kommen Union und SPD auf einigen Feldern von sehr unterschiedlichen Positionen. Aber es gibt nach meiner Wahrnehmung die Bereitschaft, zu guten Kompromissen zu kommen."
SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil betonte, dass sich sein Verhältnis zu CDU-Chef Friedrich Merz stark verbessert habe. Man habe sich im Wahlkampf nichts geschenkt. "Aber ein Vertrauensverhältnis ist gerade dabei zu wachsen und das ist nicht unwichtig für das, was wir in diesem Land ja auch gemeinsam vorhaben", sagt Klingbeil in der ARD-Sendung Caren Miosga. Er zeigte sich optimistisch für die Koalitionsverhandlungen. "Es muss gelingen, wir sind dazu verdammt."