Hunderte Demonstranten in Berlin Faeser verurteilt Solidaritätsdemo für RAF
Hunderte Menschen haben sich am Samstagabend in Berlin versammelt: Sie solidarisierten sich mit der festgenommenen Ex-RAF-Terroristin Klette. Innenministerin Faeser kritisierte die Demo scharf.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Demonstration für Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten Ex-RAF-Mitgliedern in Berlin verurteilt. "Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Sie wünschte sich, dass jene, die sich mit untergetauchten Terroristen solidarisierten, "nur eine Sekunde daran denken, was das für die Hinterbliebenen der vielen Menschen bedeutet, die von der RAF getötet wurden". Dass man es auch bei den jetzigen Polizeimaßnahmen mit ganz erheblichen Gefährdungen zu tun habe, zeigten die in Berlin sichergestellten Waffen, sagte Faeser weiter.
Sie dankte den Ermittlern, dass diese mit maximalem Fahndungsdruck gegen die weiteren noch gesuchten RAF-Terroristen vorgingen. "Niemand sollte sich im Untergrund sicher fühlen." Zudem gelte es, genau zu prüfen, welche Unterstützer den RAF-Terroristen das Untertauchen so lange ermöglicht hätten und heute noch ermöglichten. "Die linksextremistische Szene bleibt stark im Fokus der Sicherheitsbehörden."
Hunderte für Freilassung Klettes
In Berlin hatten am Samstagabend rund 600 Menschen an einer Solidaritätsdemonstration für frühere Mitglieder der RAF teilgenommen. Sie versammelten sich am späten Nachmittag im Stadtteil Kreuzberg und zogen unter anderem durch die Sebastianstraße, wo die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette vor ihrer Festnahme Ende Februar unter falschem Namen gelebt hatte.
Polizisten begleiteten die Demonstranten aus der linken Szene, die regelmäßig etwa "Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen" skandierten und Transparente trugen mit Schriftzügen wie "Freiheit für Daniela - terroristisch ist das System" oder "Wo bleiben die Razzien gegen rechts?".
Wie die Polizei dem rbb mitteilte, haben sich Demonstrierende vereinzelt vermummt, auch Pyrotechnik wurde gezündet. Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden. Ansonsten sei es weitgehend ruhig geblieben. Etwa 450 Polizisten waren demnach im Einsatz. Der Veranstaltungsleiter habe den Aufzug dann am Lausitzer Platz vorzeitig beendet. Der Grund dafür sei der Polizei nicht bekannt, so der Sprecher.
Der Extremismusforscher Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin sagte dem rbb am Samstag, hinter der Demonstration habe der harte Kern der gewaltbereiten Linksextremisten gesteckt.
Klette soll an Anschlägen beteiligt gewesen sein
Die heute 65-jährige Klette war nach mehr als 30 Jahren im Untergrund in der vergangenen Woche in ihrer Wohnung in Kreuzberg von Zivilfahndern festgenommen worden. Sie sitzt nun in Niedersachsen in Untersuchungshaft. Gegen sie wird wegen der Beteiligung an Anschlägen der Rote Armee Fraktion (RAF) ermittelt. Zudem werden Klette und ihren flüchtigen mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub bewaffnete Raubüberfälle vorgeworfen, die sie zwischen 1999 und 2016 begangen haben sollen, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren.