Gesetz zu Abschiebungen Ein Signal der Härte
Die Bundesregierung hat sich auf schärfere Abschieberegeln geeinigt. Es ist ein Zeichen, dass die Ampel in der Migrationspolitik handelt. Doch sind Abschiebungen nur eine von vielen Stellschrauben.
Mehr Druck auf ausreisepflichtige Ausländer, härtere Konsequenzen für Schleuser und gleichzeitig mehr Rechte für die Polizei und andere Behörden: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht bei ihrem Gesetzentwurf von einem "Bündel restriktiver Maßnahmen", um irreguläre Migration nach Deutschland "deutlich zu begrenzen".
Was nach neuer Entschlossenheit klingt, ist eigentlich nur die Umsetzung des Koalitionsvertrags. SPD, Grüne und FDP hatten schon zu Beginn ihrer Regierungszeit Ende 2021 angekündigt: "Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen."
Die Logik dahinter, damals wie heute: Irreguläre Migration soll begrenzt werden, um vor allem Kriegs- und Terrorflüchtlingen helfen zu können. Nur wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass die Regierung die Steuerung von Migration im Griff hat, sind die Menschen offen für eine notwendige Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung spricht selbst immer wieder von einem "pragmatischen Kompass aus Humanität und Ordnung".
Druck aus Kommunen und Ländern
Gerade beim letzten Aspekt ist der Handlungsdruck auf die Bundesregierung in den vergangenen Monaten enorm gestiegen: Viele Kommunen sehen sich an der Belastungsgrenze - angesichts deutlich gestiegener Asylbewerberzahlen in diesem Jahr. Die Einbrüche der Ampelparteien und die Erfolge der AfD bei Landtagswahlen gehen laut Meinungsforschern auch auf die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik zurück. Und CDU-Chef Friedrich Merz attackiert aus der Opposition die Bundesregierung beim Zuwanderungsthema.
So setzte Bundeskanzler Olaf Scholz im "Spiegel"-Interview einen schärferen Ton in der Migrationspolitik. Ausländer ohne Bleiberecht müssten "endlich" und "in großem Stil" abgeschoben werden. Eine Wortwahl, mit der der Kanzler klar machen wollte: Es wird ernst.
Nur geringe Steigerung
Mit ihrer Rhetorik und den geplanten neuen Abschiebe-Regelungen demonstriert die Bundesregierung nun Handlungsfähigkeit, weckt aber wohl zu hohe Erwartungen. "Im Ergebnis wird sich wenig ändern", meint auch der Politikwissenschaftler Stefan Luft im Gespräch mit tagesschau24.
So spricht Innenministerin Faeser zwar von einer "Vielzahl von Fällen", in denen Abschiebungen nun einfacher würden. Doch im Gesetzentwurf heißt es, es sei "schwer abschätzbar", wie viele zusätzliche Abschiebungen es durch die Neuregelung geben wird. Angenommen wird, dass die Anzahl der Abschiebungen nur um rund 600 pro Jahr zunehmen wird. Das wäre nur eine kleine Steigerung - bei jeweils rund 12.000 Abschiebungen in den Jahren 2021 und 2022.
Es kommt auf die Herkunftsländer an
Ohnehin betreffen die neuen Regelungen direkt nur einen Teil der ausreisepflichtigen Menschen: Ende September lebten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 255.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Rund 205.000 von ihnen hatten aber eine Duldung, sie können aus bestimmten Gründen gar nicht abgeschoben werden - etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben oder krank sind oder ihnen im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben drohen. Auch wenn Ausreisepflichtige eine Ausbildung machen, wird die Abschiebung ausgesetzt.
Zwar dürfte es für die Polizei in einigen Fällen nun einfacher werden, untergetauchte Ausreisepflichtige zu finden und gegen Schleuser vorzugehen. Seit 2015 haben allerdings mehrere Gesetzesverschärfungen nicht dazu geführt, dass die Zahl der Abschiebungen erkennbar gestiegen ist, wie Zahlen des Mediendienstes Integration zeigen.
Denn mehr Befugnisse für deutsche Behörden bringen nichts, wenn die Herkunftsländer die Menschen nicht aufnehmen wollen. Die Bundesregierung arbeitet zwar an Rückführungs- und Migrationsabkommen, doch die Verhandlungen ziehen sich hin. Für Länder wie Syrien und Afghanistan, aus denen die meisten Asylsuchenden kommen, dürfte es in absehbarer Zeit keine Lösung geben.
Die Organisation "Pro Asyl" kritisiert deshalb das neue Gesetzespaket: Die Bundesregierung opfere die Grundrechte der Betroffenen einem aktuellen rechtspopulistischen Diskurs. Verschärfte Abschiebungsregeln würden kaum dazu führen, dass nennenswert mehr Menschen abgeschoben werden, aber sie führten zu noch mehr Härte und Verletzungen der Grundrechte.
Kritik am Gesetzesvorhaben kommt auch aus den Reihen der Regierungskoalition, aus den Fraktionen von SPD und Grünen: So warnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff im "Tagesspiegel": "Maßnahmen, die vor allem staatliche Härte zeigen sollen, die Situation aber nicht konkret verbessern, helfen nicht weiter." Stattdessen müsse man sich auf die Entlastung von Kommunen und schnellere Asyl-Verfahren konzentrieren. Der CDU/CSU sowie der AfD geht der Entwurf dagegen nicht weit genug.
Mit den neuen Abschieberegeln will die Bundesregierung ein Signal senden, dass sie in der Migrationspolitik handelt. Doch ist das Thema Abschiebungen nur eine von vielen Stellschrauben.