Bas zur Migrationsdebatte "Wir müssen auf die Sprache achten"
Die politische Debatte wird schärfer. Zuspitzungen, Provokationen, Beschimpfungen - vor allem beim Thema Migration. Bundestagspräsidentin Bas mahnt Respekt an und warnt davor, dass aus Hass Taten werden.
Bärbel Bas hat klare Vorstellungen davon, wie die politischen Debatten hierzulande sein sollten - nämlich hart in der Sache und respektvoll im Ton. Das hat die SPD-Politikerin den Abgeordneten des deutschen Bundestages bereits vor Wochen auf den Weg gegeben. Nun sagte sie im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, dass es dabei nicht nur um Respekt im Umgang der Abgeordneten miteinander geht, sondern auch um Respekt vor denen, über die gesprochen wird.
Zum Beispiel beim Thema Flucht und Migration. "Wir müssen auf die Sprache achten", sagt Bas. "Ich mache mir große Sorgen, dass wir uns insgesamt in ein fremdenfeindliches oder menschenfeindliches Klima reinreden, indem man solche Zuspitzungen macht, die einfach pauschalisieren." Man denke nur an die Behauptungen von CDU-Chef Friedrich Merz, Asylbewerber bekämen Zahnersatz, während Deutsche auf einen Termin warten müssten.
Bas erzählt aus ihrem Wahlkreis, wo Menschen ausländischer Herkunft berichten, dass ihnen das gesellschaftliche Klima Angst macht und sie praktisch auf gepackten Koffern sitzen. Es sei ein großer Fehler, Sprachbilder zu nutzen, die diskriminierend seien, pauschalisierten und ein Klima erzeugten, in dem Menschen mit Migrationshintergrund Angst bekämen.
Aus Hass können Taten werden
Dabei findet auch die Parlamentspräsidentin, dass die Debatte nötig ist. Sie ist davon überzeugt, "dass dieses Thema, wie wir mit Migration umgehen, ganz viele Bürger in diesem Land beschäftigt".
Doch die Diskussionen darüber müssten nicht in einem aggressiven Klima erfolgen, denn das schade am Ende allen und könne dazu führen, dass Menschen meinen, sie müssten Hass in Taten umsetzen. Bas erinnert an rassistische Übergriffe der frühen 1990er-Jahre in Solingen und Mölln.
Der Bundestag hat die Aufgabe, mit Gesetzen Probleme zu lösen
Heute spricht sie mit Kommunalpolitikern und Helfern in der Flüchtlingsarbeit. Man müsse ihnen zuhören - und sie ernst nehmen. Zum einen die Kommunen, weil sie die Menschen vernünftig aufnehmen wollten. Und zum anderen die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die auch an ihre Grenzen kämen.
Und da sieht Bas den deutschen Bundestag in der Pflicht. Denn dazu sei er schließlich da: Er solle mit seinen Gesetzen Probleme lösen. Dass die Debatten bei aller Härte in der Sache respektvoll im Ton bleiben - das versuchen Bundestagspräsidentin Bas sowie ihre Stellvertreterinnen und ihr Stellvertreter sicherzustellen.