Habeck zu Haushaltseinigung Ein Paket "für Kinder, Klima und Konjunktur"
Wirtschaftsminister Habeck hat den Haushaltsplan der Bundesregierung in den tagesthemen als "sehr sehr gutes Paket" verteidigt. Es sei gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig wichtige Impulse für die Konjunktur zu geben.
Wirtschaftsminister Robert Habeck geht davon aus, dass der Haushalt 2025 einen spürbaren Effekt auf die Wirtschaft haben wird. "Es ist ein sehr, sehr gutes Paket, das wir da geschnürt haben", sagte er im Interview mit den tagesthemen. Das Wachstum werde sich durch die Maßnahmen im kommenden Jahr um weitere 0,5 Prozent erhöhen. Aus dem bereits prognostizierten 1 Prozent Wachstum würden so 1,5 oder 1,6 Prozent. "Das kann schon einen enormen Einfluss und kommt zur rechten Zeit."
Auch für Kinder und Familien bringe der Haushalt Vorteile: Denn die Leistungen für Kinder würden erhöht, auch wenn diese noch nicht von der Kindergrundsicherung profitieren. Zwar müssten die Fraktionen im Bundestag nun weitere Details zum Prestigeprojekt der grünen Familienministerin Lisa Paus erarbeiten, aber der Haushalt sei deshalb "eine gute Zwischenlösung, die wir da gefunden haben".
Schuldenbremse eingehalten - auf Wunsch der FDP
Mit Blick auf Kritik an der Berechnung des Haushalts, sagte Habeck, die Annahmen seien seriös berechnet. Erwartete Mehreinnahmen in der Zukunft seien zu erwarten, denn: "Wir prognostizieren, dass durch unsere Maßnahmen mehr Menschen in Beschäftigung gehen. Diese Menschen arbeiten, durch Mehrarbeit wird mehr Wachstum geschaffen und dieses Wachstum führt zu höheren Steuern."
Man habe sich auf Wunsch der FDP dafür entschieden, die Schuldenbremse nicht für die Unterstützung der Ukraine und Ausgaben für die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen aufzuweichen. Dies sei zwar eine außergewöhnliche Situation, so Habeck, die Liberalen hätten sich aber gewünscht, dass diese Posten über den allgemeinen Haushalt finanziert werden.
Rauer Ton in den Verhandlungen
Der Wirtschaftsminister, der bis zuletzt mit Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner um eine Einigung gerungen hatte, räumte ein, dass es in den Verhandlungen um den Haushalt sehr schwierige Momente gegeben habe: "Manchmal wird es dann eben auch harsch und rau."
Dabei habe der Blick nach außen geholfen, erklärte der Wirtschaftsminister angesichts der politischer Lage in anderen Staaten. "Wir müssen doch mal die Augen aufmachen: Frankreich hat eine komplizierte Regierungsbildung, um es höflich zu formulieren; die USA mit den Präsidentschaftswahlen, die Europa so oder so extrem fordern werden; in der Ukraine: Krieg." In diesem Zusammenhang verwies Habeck auf die Verantwortung der Bundesregierung. So habe man sich "wieder zusammengerissen, hingesetzt und gesagt: 'Die Welt kreist nicht um unsere kleine Finanzlücke." Wir müssen uns hier zusammenreißen."