Streit um Finanzierung Städtetag warnt vor Aus des Deutschlandtickets
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an den erwarteten Mehrkosten des Deutschlandtickets in 2024 zu beteiligen. Hauptgeschäftsführer Dedy warnte vor dem Aus des Tickets, falls es keine finanziellen Garantien gebe.
Der Deutsche Städtetag hat wegen Finanzierungsengpässen vor einem Ende des Deutschlandtickets für den öffentlichen Nahverkehr gewarnt. "Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Finanzierung des Defizits ab 2024 über den bisherigen Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro hinaus und weitere Gespräche mit den Ländern ablehnt, ist absolut inakzeptabel", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ohne finanzielle Garantien von Bund und Ländern steht das Deutschlandticket vor dem Aus
Noch keine Einigung bei Finanzierung
Über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets wird seit Monaten gestritten. Bund und Länder hatten bis 2025 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro dafür zugesagt. Außerdem wurde vereinbart, dass eventuelle Mehrkosten in diesem Jahr zu gleichen Teilen getragen werden. Für das kommende Jahr gibt es zu diesem Punkt jedoch noch keine Einigung. Verkehrsminister Wissing lehnt weitere Finanzzusagen des Bundes ab.
Dedy erklärte, dass die Städte mit ihren Verkehrsunternehmen alles daran gesetzt hätten, das 49-Euro-Ticket so schnell wie möglich einzuführen und ihm zum Erfolg zu verhelfen. Sie könnten allerdings nicht "die Defizite aus dem vergünstigten Ticketpreis ausgleichen".
Bei der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche habe es zur Weiterfinanzierung wieder keine handfesten Resultate gegeben, beklagte der Städtetag-Hauptgeschäftsführer. "Die Zeit drängt", appellierte Dedy. Der Bund müsse seine Blockade schnell aufgeben.
"Bis zum Jahresende brauchen wir eine Lösung, sonst bleibt das Deutschlandticket ein einmaliger Feldversuch für wenige Monate." Er forderte die Bundesregierung auf, sich an den erwarteten Mehrkosten des Deutschlandtickets im nächsten Jahr zu beteiligen.