Betrug mit Corona-Hilfen Razzia in mehreren Bundesländern
Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug mit Corona-Hilfen haben Ermittler in mehreren Bundesländern dutzende Objekte durchsucht. Schwerpunkt des Einsatzes war Berlin. Im Fokus standen offenbar auch Islamisten.
Die Polizei ist in mehreren Bundesländern mit einer Großrazzia gegen mutmaßliche Betrüger vorgegangen. Sie stehen im Verdacht, unrechtmäßig Corona-Hilfen erhalten zu haben. Laut Polizei wurden 57 Wohnungen und Räumlichkeiten in insgesamt sechs Bundesländern durchsucht. 670 Beamtinnen und Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft waren demnach beteiligt.
Die Ermittlerinnen und Ermittler richteten dabei besonderes Augenmerk auf am mutmaßlichen Betrug beteiligte Islamisten, berichteten sowohl die "Berliner Zeitung" als auch die "Bild"-Zeitung. Der Tatvorwurf lautet Subventionsbetrug. Der Einsatzschwerpunkt war Berlin, es gab aber weitere Durchsuchungen in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.
Berlin im Fokus terroristischer Netzwerke
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit, Berlin stünde als internationale Metropole besonders im Fokus terroristischer Netzwerke. "Umso wichtiger ist es, ganz genau hinzuschauen, wenn es um die Finanzströme innerhalb extremistischer Strukturen geht", so die GdP.
170 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen hat das Bundesfinanzminsterium bis zum Ende des Corona-Hilfsprogramms im Juni 2022 ausgezahlt. In einigen Fällen kam es während und auch nach dem Hilfsprogramm zu mutmaßlichem Betrug. Die letzte Razzia, die bundesweit Schlagzeilen machte, fand im Sommer in Ostfriesland statt.
