Gesetzentwurf im Kabinett Bundeswehr soll Drohnen abschießen dürfen
Immer öfter werden illegale Drohnen über Militäranlagen in Deutschland gesichtet. Das Kabinett will nun ein neues Gesetz einbringen: Künftig soll die Bundeswehr verdächtige Drohnen abschießen dürfen.
Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf einbringen, der es der Bundeswehr erlaubt, verdächtige Drohnen über Deutschland abzuschießen. Die vorgesehene Änderung des Luftsicherheitsgesetzes soll den Streitkräften die Anwendung von Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge ermöglichen.
Laut dem Entwurf ist ein Abschuss aber nur dann vorgesehen, wenn Menschenleben oder die Sicherheit einer "kritischen Anlage" bedroht sind und ein Abschuss das einzige Mittel zur Abwehr ist. Voraussetzung sei zudem, dass die für die Gefahrenabwehr zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht in der Lage sind und Unterstützung anfordern.
Die zusätzlichen Befugnisse werden den Berichten zufolge in Regierungskreisen damit begründet, dass in Deutschland immer häufiger illegale Drohnen über kritischen Infrastrukturen und militärischen Liegenschaften gesichtet würden. Zuletzt wurden unter anderem Überflüge vom US-Militärflugplatz Ramstein und von den Ausbildungsstätten für ukrainische Soldaten gemeldet. Im November umflog eine Drohne einen britischen Flugzeugträger in Hamburg.
Woher kommen die Drohnen?
Wegen der hohen Leistungsfähigkeit der Drohnen sei denkbar, dass die Flüge "im Auftrag von fremden staatlichen Stellen" erfolgt sind. Die Hintergründe dafür sind zwar unklar, allerdings wird vielfach davon ausgegangen, dass dahinter unter anderem Aktionen Russlands stecken könnten.
Bislang darf die Bundeswehr Luftfahrzeuge nur abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben. Der neue Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode von SPD und Grünen in den Bundestag eingebracht werden. Ob sich dafür eine Mehrheit findet, ist noch offen.
Der Bundestag kommt das nächste Mal vom 29. bis 31. Januar zusammen, eine weitere Sitzung ist für den 10. und 11. Februar geplant, bevor am 23. Februar die Bundestagswahl stattfindet.
