Bundestagswahl 2025
Beschädigte Autos Bundesweite Sabotageserie durch Russland?
Verstopfte Auspuffrohre, Habeck-Aufkleber: Laut einem Bericht wurden Hunderte Autos beschädigt, um Ressentiments gegen die Grünen zu schüren - angeblich steckt Moskau dahinter. Auch CDU und SPD reagierten alarmiert.
Nach einer Sabotageserie im Vorfeld der Bundestagswahl haben Politiker mehrerer Parteien vor einer Einflussnahme aus dem Ausland gewarnt. Deutsche Sicherheitsbehörden machen Russland für Vorfälle verantwortlich, bei denen offenbar bundesweit Hunderte Autos beschädigt wurden. Das berichtete der Spiegel.
Demzufolge wurden mehr als 270 Fahrzeuge in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bayern Ziel der Attacken. Bei den Angriffen seien die Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft worden. Zudem hätten die Saboteure Aufkleber mit dem Slogan "Sei grüner!" und einem Foto von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hinterlassen.
Der Verdacht fiel zunächst auf radikale Klimaaktivisten. Inzwischen gehen die Behörden laut Spiegel von einem anderen Hintergrund aus: Bei einer Polizeikontrolle im brandenburgischen Schönefeld fielen offenbar im Dezember in der Nähe eines Tatorts drei Verdächtige aus Süddeutschland auf. Bei Wohnungsdurchsuchungen stellten die Ermittler Bauschaumdosen, Handys und Laptops sicher.
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner sagte dem Spiegel: "Der Vorfall zeigt: Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa." Dass es immer wieder Angriffe und Kampagnen gegen Grüne gebe, sei wenig überraschend. "Wir stehen für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit - Werte, die autoritäre Staaten und allen voran Russland ablehnen und bekämpfen." Moskau wolle die Bundestagswahlen manipulieren.
Besserer Schutz von Infrastruktur gefordert
Brantner forderte, den Schutz kritischer Infrastruktur im Land zu verbessern. Dazu gehöre etwa ein gemeinsames Lagezentrum der Nachrichtendienste in Deutschland, in dem sich "Nachrichtendienste vom Verfassungsschutz bis zum Bundesnachrichtendienst" absprechen und austauschen könnten.
Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter sagte, die Einflussnahme aus Russland nehme zu. "Neben Desinformation ist Russland auch für breitere Sabotage bekannt, wie wir aus anderen Ländern sehen. Deshalb passt auch die Sabotage Dutzender Autos in den Modus Operandi Russlands", so Kiesewetter. Die Grünen stünden dabei im Fokus, weil sie "sich sehr konkret auf die Seite der Ukraine und gegen die Abhängigkeiten von Russland" stellten.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann forderte eine bessere Zusammenarbeit von Behörden. "Was als Muster einer rein lokalen Serie von Sachbeschädigung erscheinen kann, kann sich bei einer Zusammenführung der lokalen Erkenntnisse als gezielte wie abgestimmte Operation fremder Mächte herausstellen", sagte Hartmann ebenfalls dem Spiegel.
Offenbar von Russen angestiftet
Einer der Beschuldigten sagte dem Bericht zufolge inzwischen den Ermittlern, sie seien von einem Russen zu den Attacken angestiftet worden. Über den Messengerdienst "Viber" habe er ihnen detaillierte Instruktionen für die Sabotageaktionen gegeben. Für jedes beschädigte Fahrzeug sei ihnen ein Honorar von 100 Euro versprochen worden. Als Arbeitsnachweis sollten sie Fotos der lahm gelegten Autos schicken. Einen Teil des Geldes - mehrere Tausend Euro - sollen die Verdächtigen bereits erhalten haben.
Sicherheitskreise sprechen laut dem Bericht von einer gezielten Kampagne mit der Absicht, im Bundestagswahlkampf Ressentiments gegen die Grünen und ihren Kanzlerkandidaten Habeck zu schüren. Seit Längerem warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer möglichen Einflussnahme Russlands auf die Bundestagswahl am 23. Februar.
Ermittler gehen von russischem Auftraggeber aus
Auch die Nachrichtenagentur dpa berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, nach ersten Ermittlungen gehe man davon aus, dass die Saboteure für ihre Taten Geld von einem russischen Auftraggeber erhalten hätten.
Die für einen Teil der Fälle zuständige Staatsanwaltschaft Ulm teilte laut Spiegel mit, wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung gegen insgesamt vier Beschuldigte zu ermitteln. Allein im Raum Ulm seien 123 Fahrzeuge beschädigt worden, der Schaden belaufe sich dabei auf rund 6000 Euro. Zu den Hintergründen der Taten könne man derzeit keine Angaben machen.
Grüne empört
Grünen-Vertreter reagierten empört. "Seit Monaten wird durch Spionage und Sabotage gezielt versucht, Verunsicherung zu schüren, bestehende Konflikte anzuheizen und uns als Gesellschaft zu spalten", sagte der Grünen-Innenpolitiker, Konstantin von Notz. Sicherheitsexperten sehen bereits seit Monaten eine Gefahr, russische Akteure könnten Menschen - teils aus dem kleinkriminellen Milieu - anwerben, um gegen Geld Spionage- und Sabotageaktionen durchzuführen.
Hinweis der Redaktion: In einer vorherigen Version war die Rede von einem russischstämmigen Serben, der die Beschuldigten angestiftet habe. Der Spiegel hat seine Angaben korrigiert: Es soll stattdessen ein Russe gewesen sein. Wir haben unseren Text entsprechend angepasst.
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