Bund-Länder-Finanzbeziehungen Endspiel ums Geld
In die Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt Bewegung. Heute treffen sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten zu neuen Gesprächen. Die Beteiligten schüren die Hoffnung auf einen Durchbruch.
Bund und Länder nehmen einen neuen Anlauf. Heute wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Ministerpräsidenten erneut über die Neuordnung der Finanzbeziehungen verhandeln. Bereits in der vergangenen Woche hatte es Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Schäuble und einigen Länder-Regierungschefs gegeben. Teilnehmer lobten im Anschluss, das Gespräch sei "sehr konstruktiv" verlaufen. Eine Einigung in diesem Monat sei möglich.
Eigentlich wollte die Bundesregierung das Thema längst abgearbeitet haben. In den Koalitionsverhandlungen 2013 hatten Union und SPD sich noch auf die Einsetzung einer Kommission geeinigt, die bis Mitte der Legislaturperiode Vorschläge zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen erarbeiten sollte.
Hoffnung auf schnelle Einigung
Der Stichtag liegt nun schon mehr als ein Jahr zurück - und die angekündigte Kommission hat es nie gegeben. Jetzt drängt die Zeit. "Ob Länder, Bundesregierung oder Bundestagsfraktionen: Alle wollen die jahrelangen Verhandlungen in den nächsten Wochen zum Ergebnis bringen", so Bremens Bürgermeister Carsten Sieling zu tagesschau.de. "Ob das schon diese Woche gelingt, hängt daran, ob die Vertreter des Bundes den Vorschlag der Länder als Grundlage akzeptieren und uns damit Handlungsspielraum auch für die Zeiten der strikten Schuldenbremse ab 2020 geben."
"Alle wollen ein Ergebnis" - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering drückt aufs Tempo: "Entweder es gelingt noch vor der Bundestagswahl 2017 - und dann muss in den nächsten Wochen etwas passieren - oder es wird auf die Zeit danach vertagt", warnt er.
Neuordnung bald notwendig
Im Mittelpunkt des Streits stehen die künftige Mitfinanzierung der Länder durch den Bund und Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern. 2019 läuft der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form aus. Durch diesen Mechanismus werden finanzielle Mittel zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander umverteilt, um die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen auszugleichen. So will es das Grundgesetz.
Im aktuellen System findet im ersten Schritt der sogenannte Umsatzsteuervorausgleich statt. Die Länder erhalten entsprechend ihrer Einwohnerzahl vom Bund Geld aus dem Topf der Umsatzsteuereinnahmen. Im zweiten Schritt überweisen die reicheren Länder aus ihren Haushalten Geld, das den ärmeren Ländern zu Gute kommt, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.
Geberländer wollen Änderungen
Im vergangenen Jahr landeten so mehr als 9,62 Milliarden Euro im Umverteilungstopf. Den Großteil zahlte Bayern ein (5,46 Milliarden Euro), gefolgt von Baden-Württemberg (2,34 Milliarden Euro), Hessen (1,72 Milliarden Euro) und Hamburg (103 Millionen Euro). Größter Profiteur war Berlin. Die Hauptstadt erhielt 3,62 Milliarden Euro aus dem Umverteilungstopf.
Mit diesem Zustand wollen sich die Geberländer nicht länger abfinden. Bayern und Hessen zogen vor einigen Jahren sogar vor das Bundesverfassungsgericht, um den Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form zu Fall zu bringen. Mittlerweile liegt die Klage auf Eis, denn im vergangenen Dezember konnten sich Geber- und Nehmerländer auf einen gemeinsamen Kompromissvorschlag einigen. Eine der Kernforderungen: Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form soll abgeschafft werden.
Neuer Vorschlag der Bundesregierung
Die Länder wünschen sich stattdessen, dass der Bund die Umsatzsteuereinnahmen künftig modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft an die Länder verteilt. Ein Ausgleich über die Landeshaushalte wäre dann nicht mehr nötig. Das Problem: Der Bund lehnt diesen Vorschlag als intransparent ab.
Hinzu kommt, dass der Länder-Vorschlag für den Bundeshaushalt teuer würde. Die Ministerpräsidenten fordern ab 2020 eine jährliche Kompensationszahlung von 9,7 Milliarden Euro vom Bund. Der Finanzminister will jedoch nicht mehr als 8,5 Milliarden Euro geben.
Daran änderte auch ein neuer Vorschlag nichts, den Schäuble in der vergangenen Woche den Ministerpräsidenten präsentierte. Auch besteht der Finanzminister weiter darauf, dass der direkte Finanzausgleich der Länder untereinander erhalten bleibt.
Vorschlag zur Güte?
Dafür will Schäuble am Umsatzsteuervorausgleich, den er eigentlich abschaffen wollte, zumindest teilweise beibehalten. Zudem könnten finanzschwache Kommunen eigene Bundesergänzungszuweisungen von rund 900 Millionen Euro erhalten, was indirekt die Länder entlasten würde. Es wäre ein Ersatz für die Transferleistungen für die neuen Bundesländer, die ebenfalls auslaufen. Allerdings könnte diese Förderung auch westdeutschen Gemeinden zugutekommen.
Andere Wünsche, die der Finanzminister in einer 15-Punkte-Liste formulierte, stoßen allerdings bei den Ländern auf wenig Gegenliebe. So will Schäuble auch deren starken Einfluss bei Steuergesetzen im Bundesrat einschränken und durch eine Stärkung des Stabilitätsrats stärker in die Haushaltspolitik der Länder eingreifen können. Umstritten ist auch Schäubles Vorstoß, Ländern und Kommunen Spielräume zu geben, die Höhe von Sozialleistungen in gewissem Maße eigenständig festzulegen.
Sozialverbände und Gewerkschaften warnen angesichts der Vorschläge vor einer "Sozialpolitik nach Kassenlage". Auch Bremens Bürgermeister Sieling kritisiert: "Für einen Fehler halte ich die Idee, eigene Länderkompetenzen und unterschiedliche Standards in der Sozialpolitik zu schaffen. Das schwächt Deutschlands Einheit und schafft einen Flickenteppich der Lebensverhältnisse."
Länder verteidigen ihren Plan
Auch in den Ländern stößt der Regierungsentwurf nicht auf Gegenliebe. Er werde "auf gar keinen Fall zustimmen", teilte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Sellering bereits mit. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt den Vorschlag ab. Er sei weder belastbar noch zukunftsfähig. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering lehnt ebenso wie andere Länder-Regierungschefs den jüngsten Vorschlag der Bundesregierung ab.
Trotzdem könnte der Vorschlag Bewegung in die seit Monaten feststeckenden Verhandlungen bringen. "Es scheint so zu sein, dass es den Willen und den Wunsch von allen Seiten gibt - von Bundesregierung, Bundestagsfraktionen und den Bundesländern -, dass man zu einer Verständigung kommt", so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auch sie betonte jedoch, dass der gemeinsame Vorschlag der Länder Grundlage für weitere Gespräche sei. Das Konzept sei "ausgewogen und gut", so Dreyer weiter.
Die Zeit drängt
Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans verteidigte den Länderplan: "Die Länder haben sich nach langer Diskussion einstimmig auf ein Modell für einen neuen Ausgleich der Bund-Länder-Finanzen verständigt. Über alle Parteiengrenzen hinweg haben sich die Länder damit auf eine fairere und zugleich solidarische Verteilung der Mittel nach 2019 geeinigt. Wir sind zuversichtlich, dass die erzielten Ergebnisse eine entscheidende Rolle in den Gesprächen spielen werden", so Walter Borjans zu tagesschau.de.
Ob sie eine Lösung des Streits bereits an diesem Donnerstag für möglich hält, ließ Dreyer offen. Doch die Zeit drängt. Sollten Bund und Länder bei der Neuordnung ihrer Finanzbeziehung tatsächlich eine große Lösung vereinbaren, muss das Grundgesetz geändert werden. Die dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat sind angesichts der übergroßen Mehrheit von Schwarz-Rot im Parlament und des Kompromisses der Landesregierungen derzeit in greifbarer Nähe. Nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 könnte es schon ganz anders aussehen.