Ministerpräsident in Brandenburg Woidke scheitert bei Wiederwahl in erster Runde
Der SPD-Politiker Woidke ist bei der Wahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten zunächst gescheitert. Bei der Abstimmung im Landtag erhielt er im ersten Durchgang nicht die erforderliche Mehrheit.
Zusammen mit dem BSW will SPD-Politiker Dietmar Woidke künftig in Brandenburg regieren. Doch bei der Wahl zum Ministerpräsidenten erhielt er am Mittwoch einen Dämpfer. Im Landtag von Potsdam kam im ersten Wahlgang nicht die nötige absolute Mehrheit von 45 Stimmen zusammen. Stattdessen votierten nur 43 Abgeordnete für Woidke. 40 der 85 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Zwei Stimmen seien ungültig gewesen, teilte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) mit.
Die Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht verfügt eigentlich über insgesamt 46 Stimmen. In einem zweiten Wahlgang braucht Woidke erneut die absolute Mehrheit der Stimmen. Bei einem dritten Wahlgang reicht dann die einfache Mehrheit.
Schon im Vorfeld drohte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf, aus Protest gegen die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Brandenburg nicht für Woidke zu stimmen. In diesem Fall hätten SPD und BSW aber immer noch 45 Stimmen gehabt, was für die Wahl im ersten Durchgang gereicht hätte.
Seit 2013 im Amt
Die SPD führt die Landesregierungen in Potsdam seit 1990 an. Woidke, der seit 2013 Ministerpräsident ist, regierte zuletzt an der Spitze eines Bündnisses aus SPD, CDU und Grünen. Die Regierung war aber vor wenigen Wochen nach der Entlassung einer Ministerin der Grünen zerbrochen.
Nach der Wahl am 22. September, bei der die Sozialdemokraten nach einer Aufholjagd auf dem ersten Platz landeten, war das neue SPD/BSW-Bündnis die einzige Option, da beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatten.