Rechtsextreme am Bundestag Die Gefahr unterschätzt?
Hat der Verfassungsschutz die Versuche von Rechtsextremen, die Proteste gegen Corona-Maßnahmen zu kapern, unterschätzt? Das legen Äußerungen von SPD-Generalsekretär Klingbeil nahe.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in den Ereignissen vom Wochenende am Berliner Reichstag einen "Angriff auf unsere Demokratie". Er "möchte gar nicht, dass unser Parlament jetzt auf einmal ein verbarrikadierter, ein mit Sicherheitskräften umstellter Raum ist", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Verwundert zeigte sich Klingbeil über den Verfassungsschutz: "Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass der Verfassungsschutz noch zwei Tage vor der Demonstration gesagt hat, es gibt keinerlei Hinweise, dass Rechtsextreme versuchen, diese Demonstration für sich zu kapern."
Bereits am Sonntag hatte Klingbeil sich ähnlich geäußert: Er wundere sich, dass der Verfassungsschutz im Vorfeld keine Hinweise darauf entdeckt haben will, "dass hier Rechtsextreme versuchen, diese Demonstration zu unterwandern". Die Bilder des Tages zeigten etwas anderes. "Das wird man sich nochmal genauer angucken müssen, warum diese Hinweise im Vorfeld anscheinend nicht vorlagen oder nicht vernünftig ausgewertet wurden", sagte der SPD-Politiker bei "Bild live".
Mobilisierung ja, Hoheit nein
Allerdings hatte der Verfassungsschutz durchaus auf die Mobilisierung von Rechtsextremen hingewiesen. Am Freitag berichtete die dpa beispielsweise: "Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind die Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten 'breiter und intensiver' als vor der Demonstration am 1. August. Dennoch dominieren sie nach Einschätzung der Behörde bislang nicht die Demonstrationen gegen die Corona-Politik."
Zuvor hatte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem ARD-Magazin Kontraste gesagt, es sei durchaus möglich, dass die jetzigen Aktivitäten zu einer über das bisherige Maß hinausgehenden Teilnahme von Rechtsextremisten führen. Dies lasse sich jedoch nicht belastbar voraussagen. Das Bundesamt beobachte die Entwicklung. Es sei den Rechtsextremisten aber nicht gelungen, die "Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen". Rechtsextremistische Parteien hätten immer wieder vergeblich versucht, Einfluss zu nehmen, so Haldenwang.
Versuche, die Lage zu eskalieren
Ob Rechtsextreme die Demonstration dominierten, ist eine Frage der Einschätzung. Viele Reporterinnen und Reporter berichteten, Rechtsextreme seien akzeptierter Teil der Proteste gewesen. RBB-Reporter Olaf Sundermeyer schätzte ihren Anteil auf etwa 20 Prozent. Aktivisten der "Identitären Bewegung" und rechte Hooligans hätten mehrfach versucht, die Situation zu eskalieren, so Sundermeyer.
Die symbolträchtigen Bilder vor dem Reichstag dominieren nun aber tatsächlich die öffentliche Wahrnehmung und Diskussion. Im Zuge dessen distanzierten sich die Organisatoren der Demonstration von Neonazis und Reichsbürgern. In der vergangenen Woche hatte tagesschau.de über die breite rechtsextreme Mobilisierung zu den Protesten in Berlin berichtet, unter anderem mit der Parole "Sturm auf Berlin". Auf eine Anfrage an "Querdenken711", wie man dies einschätze, gab es keine Reaktion oder Distanzierung.
Auch bei der Demonstration Anfang August waren bereits zahlreiche Neonazis und Reichsbürger unter den Protestierenden. Zudem werden im Rahmen der Proteste verschiedene Verschwörungslegenden verbreitet, die antisemitische Strukturen aufweisen - oder sich direkt gegen angebliche jüdische Strippenzieher wenden.
Verfassungsschutz hatte gewarnt
Der Verfassungsschutz hatte also im Vorfeld durchaus auf die rechtsextreme Mobilisierung hingewiesen - und auch auf die Versuche, die Proteste zu dominieren, was bislang allerdings nicht gelungen sei. Auch Berlins Innensenator Geisel hatte im RBB-Inforadio gesagt, bereits am 1. August seien 3000 bis 4000 Neonazis unter den 20.000 bis 30.000 Demonstranten gewesen. Man erwarte am Wochenende "einige Tausend Neonazis mehr". Die Frage bleibt, warum es Rechtsextremen dennoch gelingen konnte, Absperrungen zum Reichstag zu durchbrechen.
Die Distanzierung von "Querdenken711" erscheint indes angesichts der Teilnahme von Reichsbürgern und Rechtsextremen an vorherigen Demonstrationen und Kundgebungen sowie der offenen Mobilisierung zum Wochenende in Berlin wenig überzeugend. Ein bekannter antisemitischer Aktivist behauptete zudem am Samstag, er habe sich mit einem der Initiatoren von "Querdenken711" getroffen und ausgetauscht.