Soziale Netzwerke Diese Fakes kursieren vor der Bundestagswahl
In wenigen Wochen wird in Deutschland gewählt. In den sozialen Netzwerken kursieren momentan einige Falschbehauptungen zu Politikern und Parteien. So sorgte unter anderem ein AfD-Wahlplakat für Wirbel.
"Ist das echt?", fragt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, auf der Plattform X. Dazu teilt er einen Beitrag, in dem ein Wahlplakat der AfD zu sehen ist. Auf dem Wahlplakat ist die Illustration eines Flugzeugs abgebildet, vor dessen Turbinen jeweils ein blitzartiges Symbol abgedruckt ist.
Der Vorwurf in den sozialen Netzwerken: Diese blitzartigen Symbole sind nicht zufällig auf dem Plakat, sondern es sind die sogenannten Siegrunen, die von der Schutzstaffel (SS) der Nationalsozialisten verwendet worden sind. So wurde das Bild unter anderem auf der Plattform Reddit mit den Worten hochgeladen: "AfD baut SS-Symbole in ihr 'Remigration'-Plakat ein".
Illustration stammt von Bildagentur
Zwar ist das AfD-Plakat echt, wie mehreren Fotos unter anderem von AfD-Wahlkampfständen in den sozialen Netzwerken zu entnehmen ist. Doch dass die AfD diese Symbole in das Bild extra eingebaut hat, ist falsch. Denn die Original-Illustration des Plakats lässt sich mithilfe einer Bilderrückwärtssuche ausfindig machen. Bei dem Bild handelt es sich um ein sogenanntes Stockfoto der US-amerikanischen Bildagentur Getty Images. Stockfotos sind Bilder, die nicht für einen bestimmten Zweck produziert werden, sondern auf Vorrat. Sie können von Kunden gekauft und für verschiedene Zwecke verwendet werden.
Auf der Website von Getty Images wird die Illustration beworben mit dem Titel: "Passagierflugzeug startet von Start-und Landebahn - Vektor Illustration". Auch hier sind die Symbole vor den Turbinen eindeutig zu erkennen. Sie wurden also nicht extra von der AfD eingebaut, sondern sind Bestandteil der Illustration.
Auf eine Anfrage, ob der Partei diese Symbole beim Kauf der Illustration aufgefallen sind und was sie zu den Vorwürfen sagt, reagierte die AfD nicht.
KI-generiertes Video sorgt für Aufsehen
Kurz zuvor hatte eine KI-generierte Wahlwerbung der AfD Brandenburg für Aufregung gesorgt. Dieses wurde vom offiziellen Kanal der AfD Brandenburg verbreitet. Zu sehen ist in dem Video unter anderem, wie SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach von zwei Polizisten abgeführt wird. Dazu heißt es: "Für Politiker, die Verantwortung übernehmen müssen, wenn sie unser Land vorsätzlich in den Ruin führen." Auch rassistische Stereotype werden in dem Video abgebildet.
"Solche Videos, KI-Fakes, schüren den Hass in unserer Gesellschaft", schreibt Lauterbach zu dem Video auf X. Die AfD stelle politische Gegner als Verbrecher dar. Diffamierung und verbale Gewalt seien oft Vorläufer physischer Gewalt. "Die Methode der Verhetzung darf nicht Normalität werden", so Lauterbach.
Falschbehauptung über Kindergartengruppe
Ebenfalls oft geteilt in den sozialen Netzwerken wurde ein Bild, das eine Kindergartengruppe zeigt, die von einer Polizistin begleitet wird. Unter anderem der Facebook-Kanal der AfD Mayen-Koblenz verbreitete das Bild mit den Worten: "Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten: Kindergartengruppen mit Polizeischutz!" Damit wird mit Blick auf den Messerangriff in Aschaffenburg angedeutet, dass Kindergartengruppen in Deutschland nur noch mit Polizeischutz Ausflüge machen können. Das ist jedoch irreführend.
Denn bei dem Foto handelt es sich nicht um einen Polizeischutz für die Kindergartengruppe, wie die Polizei Unterfranken selbst auf X klarstellt. Sie schreibt: "Aktuell erhalten wir über unsere Social-Media-Kanäle vermehrt Hinweise auf ein Foto aus Obernburg, dass eine Polizistin mit einer Kindergartengruppe zeigt."
Weiter heißt es: "Zur Erklärung: Diese Gruppe war zu Besuch auf unserer Dienststelle und durfte sich die Streifenfahrzeuge, unsere Ausrüstung und das Gebäude anschauen. Die Gruppen werden immer zu Fuß am Bahnhof abgeholt und auch wieder dorthin zurück gebracht. Bei dieser Gelegenheit erklären wir gleich die wichtigsten Verkehrsregeln. Bitte unterlasst die Spekulationen!"
Bei dem Foto handelte es sich somit lediglich um den Besuch einer Kindergartengruppe auf einer Polizeidienststelle und nicht um Polizeischutz für die Kinder.
Steinmeier drohte nicht mit Annullierung der Wahl
Auch eine Grafik wird in den sozialen Netzwerken oft geteilt, in der es heißt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesagt hätte, die Wahl könne annulliert werden, wenn rechte Parteien gewännen. Allerdings hat er das nie gesagt, wie auch Correctiv bereits in einem Faktencheck geschrieben hat.
Das Transkript seiner Rede, auf die sich diese Falschbehauptung bezieht, ist online zu finden, wie auch das Video der Rede. Es handelt sich dabei um Steinmeiers Rede zur Auflösung des Bundestags und zu den Neuwahlen, die er am 27. Dezember im Schloss Bellevue gehalten hat.
In der Rede sagte er unter anderem, dass er überzeugt sei, "dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind". Mit Blick auf den Wahlkampf sagte er, dass er erwarte, dass er mit fairen und transparenten Mitteln geführt werde.
Weiter heißt es: "Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie - sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird. Ich wende mich entschieden gegen alle äußeren Einflussversuche. Die Wahlentscheidung treffen allein die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland." Am Ende appelliert Steinmeier noch einmal an die Wahlberechtigten, wählen zu gehen. Von einer möglichen Annullierung der Wahl ist hingegen nicht die Rede.