Europawahl 2024
Kooperation im EU-Parlament Von der Leyen verteidigt Kurs im Umgang mit Rechten
Seit Langem steht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Kritik, weil sie sich eine Kooperation mit Rechtskonservativen im EU-Parlament vorstellen kann. In einem Interview verteidigt sie nun ihre Haltung - und nennt drei Kriterien.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Kooperation mit EU-Abgeordneten rechter Parteien unter bestimmten Voraussetzungen für möglich.
"Das Kriterium für mich ist, dass die Abgeordneten, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, denen wir ein Angebot machen, für Europa sind, für die Ukraine, also gegen Russland, und für den Rechtsstaat", sagte sie im "Interview der Woche" im Deutschlandfunk. Es gehe darum, politische Kräfte zu gewinnen, die für die Mehrheit in der Mitte wichtig seien.
Bereits Kooperation beim Green Deal
Da es im EU-Parlament keinen Fraktionszwang gebe, müssten für jedes Thema immer wieder Mehrheiten gesucht werden. Dies sei einer der Gründe, warum sie sage, "wir müssen nicht auf die Gruppen gucken, sondern auf die Abgeordneten".
Als Beispiel nannte sie die Abstimmung für die Klimagesetze, die etwa vielen Grünen nicht weit genug gegangen seien. Deswegen hätten viele Grünen-Abgeordnete nicht für den Kommissionsvorschlag gestimmt.
Die Grünen-Fraktion im EU-Parlament kritisierte, dass die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) beim Green Deal, dem klimapolitischen Großprojekt der EU, mit rechten Parteien kooperiert hat. Einer Untersuchung zufolge, über die Der Spiegel berichtete, gab es bei 340 Abstimmungen zum Green Deal eine rechte Mehrheit im Plenum.
Annährung an Meloni
Von der Leyen tritt bei der Europawahl Anfang Juni als Spitzenkandidatin der EVP für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin an. Sie sprach im Interview mit dem Deutschlandfunk von einer Richtungswahl. Es gehe darum, Europa weiterzuentwickeln oder es zu spalten und zu zersetzen, wie es die Rechtspopulisten wollten.
Sie steht bereits länger in der Kritik anderer Parteien, weil sie eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament nach der Wahl nicht ausschließt. Sozialdemokraten, Linke und Grüne warfen ihr vor, sich etwa den Postfaschisten in Italien anzunähern. Die Partei Fratelli d'Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist Teil der EKR-Fraktion. Von der Leyen bezeichnete Meloni zuletzt als "klar pro-europäisch".
Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Kommissionspräsidentin indirekt davor gewarnt, sich nach der Europawahl eine weitere Amtszeit mit Hilfe von Rechtsextremen sichern zu wollen. Scholz sagte auf einer Pressekonferenz, er sei "sehr bedrückt über die Uneindeutigkeit mancher politischer Aussage, die wir zuletzt gehört haben".
Turbulenzen bei der ID-Fraktion
Zuletzt hatte die ID-Fraktion der Rechtsaußen-Parteien im EU-Parlament mit dem Ausschluss sämtlicher Mitglieder der AfD für Aufsehen gesorgt. Hintergrund waren Vorfälle um den Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, dem nicht nur umstrittene Äußerungen über die SS in einer italienischen Zeitung vorgeworfen werden.
Ihm und dem stellvertretenden Spitzenkandidaten für die Europawahl, Petr Bystron, werden zudem enge Kontakte mit Russland beziehungsweise China zum Vorwurf gemacht.