Wegen Korruption EU stoppt Finanzhilfen für Bulgarien

Es ist wenig schmeichelhaft, was der EU-Korruptionsbericht über Bulgarien festhält. Es gebe "keinerlei Fortschritte" beim Kampf gegen die Vetternwirtschaft und organisierte Kriminalität. Die EU stoppte daraufhin die Finanzhilfen für das Land.

Die Europäische Union hat erstmals Finanzhilfen für ein Mitgliedsland gestoppt. Wegen Korruption und krimineller Machenschaften setzte die EU-Kommission Zahlungen in Höhe von Hunderten von Millionen Euro bis auf weiteres aus. Nach Angaben eines Kommissionssprechers in Brüssel wurden auch Zahlungen für große Infrastrukturprojekte gestoppt. Sobald die Regierung in Sofia die nötigen Maßnahmen ergriffen habe, könnten die Zahlungen wieder aufgenommen werden. Maßnahmen gegen Korruption und organisierte Kriminalität seien 18 Monate nach dem EU-Beitritt immer noch überfällig.

Tadel für Rumänien

Auch Rumänien erhielt einen scharfen Rüffel, muss aber nicht um EU-Gelder fürchten. Die EU bedauere im Nachhinein aber nicht, die beiden Länder aufgenommen zu haben, betonte der Sprecher. Die Union sei sich damals bewusst gewesen, in welchen Schwierigkeiten Bulgarien und Rumänien steckten. Nach dem Beitritt habe man diese Probleme gemeinsam angehen wollen.

Konkrete Zahlen über die Höhe der nun eingefrorenen Subventionen für Bulgarien nannte die EU-Kommission nicht. Nach Angaben von Diplomaten soll es sich um rund 500 Millionen Euro handeln. Sofia erhält von 2007 bis 2013 insgesamt 29 Milliarden Euro.

Die EU hatte Bulgarien und Rumänien bereits im vergangenen Jahr gedroht, die Zahlungen einzustellen, wenn die Korruption nicht effizienter bekämpft werde. Bulgarien könnte das Geld auch wieder bekommen, wenn es Abhilfe schafft.

Misstrauensvotum gegen Stanischew

Bereits unmittelbar vor der Veröffentlichung des EU-Berichts hatte die bulgarische Opposition im Parlament in Sofia ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Sergej Stanischew beantragt. Die von Sozialisten geführte Regierung habe mit ihrer Politik dem Land und seinen Menschen "moralische und finanzielle Schäden zugefügt".

Die bulgarische Regierung hatte gestern einen Aktionsplan für die Verwendung von EU-Agrarzahlungen auf den Tisch gelegt - in der Hoffnung den Imageschaden damit noch begrenzen zu können.