Nahost-Gespräche beginnen Stolpersteine auf dem Weg zum Frieden

Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina beginnen erneut. Camp David, Oslo, Roadmap - die bisherigen Versuche sind alle gescheitert. tagesschau.de fasst die wichtigsten Streitpunkte zusammen.

Palästinenserstaat

Im Westjordanland und dem Gazastreifen wollen die Palästinenser einen eigenen Staat mit uneingeschränkter Souveränität errichten. Israel fürchtet dadurch eine Bedrohung seiner Sicherheit und besteht auf Bedingungen: Ein möglicher Palästinenserstaat solle entmilitarisiert werden und seine Grenzen sollten rundum von israelischen Soldaten kontrolliert bleiben. An der Grenze zu Jordanien sollen weiter israelische Soldaten stationiert bleiben. Außerdem besteht Israel auf einer Kontrolle des Luftraums. Diese Vorstellungen entsprechen nicht dem souveränen Staat, den die Palästinenser wollen.

Grenzverlauf

Die Palästinenser wollen ihren Staat innerhalb jener Grenzen errichten, die bis zum Sechstagekrieg 1967 galten. Damals hatte Israel das Westjordanland, den Gazastreifen, die Golanhöhen und den Sinai erobert. Gaza und der Sinai sind bereits an die Palästinenser und an Ägypten zurückgegeben worden. Der aus syrischer Hand eroberte Golan steht bei den Verhandlungen mit den Palästinensern nicht zur Debatte.

Siedlungen

Das ist der schwierigste Punkt im Konflikt. Israel hat durch den Bau der Siedlungen Fakten geschaffen. Inzwischen leben etwa 500.000 Israelis im Westjordanland und Ostjerusalem. Unklar ist, ob die Palästinenser um Präsident Machmud Abbas einen Siedlungsstopp als Vorbedingung für Gespräche gestellt haben. Grundsätzlich gilt aber: Die palästinensische Autonomiebehörde sieht alle jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem als illegal an. Die Gebiete beanspruchen die Palästinenser als Teil eines möglichen Staats für sich.

Die Räumung von jüdischen Siedlungen im Westjordanland könnte Israel vor eine innere Zerreißprobe stellen. Teile der Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Koalitionspartner Naftali Bennett wollen die von Israel besiedelten Gebiete im Westjordanland annektieren. Die EU sieht die israelischen Siedlungen als Verstoß gegen das Völkerrecht und Hindernis für den Friedensprozess. Ohne politischen Druck der USA auf Israel, den Bau der Siedlungen zu stoppen, wird dieses Hindernis eine Einigung verhindern.

Jerusalem

Jerusalem hat als heilige Stätte für Juden, Muslimen und Christen eine große Bedeutung. Derzeit hat Israel die Stadt faktisch besetzt. Auch wenn im Ostteil viele Palästinenser leben - Israel beharrt darauf, dass Jerusalem seine "ewige und unteilbare" Hauptstadt sei. Die Palästinenser wollen für ihren eigenen Staat Ostjerusalem als Hauptstadt. Dort aber befindet sich der Tempelberg mit der Klagemauer, die heiligste Stätte der Juden.

Eine Mehrheit der Israelis ist Umfragen zufolge zwar für einen eigenen Palästinenserstaat, für die geforderte Teilung Jerusalems ist die Unterstützung jedoch weit geringer.

Flüchtlinge

Ein weiterer Streitfall ist das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge aus dem Gebiet des heutigen Israel, die während und nach dem Krieg von 1948/49 ihre Heimat verließen. Die Zahl dieser in den Palästinensergebieten und in Israels Nachbarländern lebenden Menschen und ihrer Nachkommen wird auf etwa fünf Millionen geschätzt. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Für Palästinenserpräsident Abbas könnte ein solches Zugeständnis einem politischen Selbstmord gleichkommen.

Sicherheit

Israel fordert ein Ende des Raketenbeschusses durch die radikal-islamischen Hamas und andere Gruppierungen aus dem Gazastreifen. Diese erkennen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der rivalisierenden Fatah allerdings nicht als Repräsentanten der Palästinenser bei Friedensverhandlungen an und beteiligen sich auch nicht selbst. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Die politische Situation der Palästinenser

Zwei Gruppen stehen sich derzeit auf Seiten der Palästinenser gegenüber: Einerseits die Fatah - eine gemäßigte säkuläre Partei, der auch Palästinenserpräsident Abbas angehört. Sie grenzt sich vom Islamismus ab. Sie ist im Westjordanland stark vertreten. Die Fatah verfolgt das Ziel, einen unabhängigen Palästinenserstaat zu gründen - auf dem Verhandlungsweg.

Der Fatah steht die radikale Hamas gegenüber, deren Ziel die Errichtung eines islamischen Staates ist. Sie kontrolliert den Gazastreifen und lehnt die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel ab. Außerdem spricht sie Abbas das Recht ab, für das palästinensische Volk zu verhandeln.

Die politische Situation in Israel

Israels Regierung wird angeführt von der Likud, einer konservativ-nationalistischen Partei. Ihr Vorsitzender ist der israelische Premier Netanjahu. Im Wahlkampf hat sich die Likud festgelegt, keinen palästinensischen Staat akzeptieren zu wollen. Die Likud bildet zusammen mit der ultrarechten Siedlerpartei und zwei in der politischen Mitte angesiedelten Kräften die Regierung. Sie gilt als besonders siedlerfreundlich. Besonders einflussreiche Ministerien sind in Händen von Politikern, die als klare Fürsprecher der Siedlerbewegung gelten.