Bosnien und Herzegowina Deutsche Staatsministerin in Serben-Republik offenbar bedroht
Die deutsche Staatsministerin Lührmann ist im serbischen Landesteil Bosnien-Herzegowinas zur unerwünschten Person erklärt worden - wegen Sanktionen gegen deren Anführer Dodik. Lührmann berichtet auch von Drohungen.
Die serbische Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina hat die Vertreterin der Bundesregierung, Anna Lührmann, zur Persona non grata erklärt. Die Republika Srpska reagierte damit auf von Deutschland gegen ihren Präsidenten Milorad Dodik erlassene Sanktionen. Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, darf nun nicht mehr in den serbischen Landesteil von Bosnien und Herzegowina einreisen.
Im Auswärtigen Amt hieß es dazu, Dodik verfüge nicht über die rechtlichen Befugnisse, jemanden zur Persona non grata zu erklären. Die Republika Srpska sei kein eigenständiger Staat.
Lührmann spricht von "Zeichen der Schwäche"
Lührmann hatte am Donnerstag zusammen mit Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Sarajevo die Sanktionen gegen Dodik wegen andauernder Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung in dem Balkanstaat angekündigt. Dodik und seine beiden engsten Mitarbeiter dürfen in beide Länder nicht mehr einreisen. Sie würden die Sicherheit in der Region gefährden.
Lührmann war danach in die Hauptstadt der Republika Srpska, Banja Luka, weitergereist. Nach eigenen Angaben wurde sie dabei von Vertretern Dodiks bedroht. Lührmann sagte in einem auf Onlineplattformen veröffentlichten Video, der Vorfall habe sich gegen Ende des Besuches ereignet. Sie habe dort Treffen mit Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft abgehalten, dann aber habe Dodik erneut seine "zerstörerische Herangehensweise" unter Beweis gestellt, sagte die Europa-Staatsministerin auf Englisch.
"Seine Vertreter haben mir und meiner Delegation Gewalt angedroht." Das sei ein Zeichen der Schwäche, der per Haftbefehl gesuchte Dodik sei zunehmend isoliert und habe keine Unterstützung der Bevölkerung.
Die Regierung der Republika Srpska erklärte derweil, Lührmann zur unerwünschten Person erklärt zu haben. "Wie jeder unwillkommene Besucher hat sich die deutsche Ministerin Anna Lührmann nach Banja Luka geschlichen, um sich mit ihren Untergebenen im Keller zu treffen", schrieb Dodik auf dem Kurznachrichtendienst X. "Ich erwarte, dass die Polizei sie bald für immer aus der Republika Srpska eskortieren wird."
Urteil gegen Dodik war wohl Ursprung der Krise
Ursprung der Krise war die Verurteilung Dodiks zu einer einjährigen Haftstrafe und zu einem sechsjährigen Verbot politischer Betätigung. Grund für das Urteil sind von Dodik beglaubigte Gesetze, nach denen Urteile des Verfassungsgerichts in Bosnien und Herzegowina im Landesteil Republika Srpska ausgesetzt und Entscheidungen des UN-Repräsentanten Christian Schmidt für ungültig erklärt werden. Dodik weigerte sich, das Urteil anzuerkennen. Er fordert seit langem die Vereinigung der Republika Srpska mit dem Nachbarland Serbien.
Bosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.