Belarus Polen will Pufferzone an der Ostgrenze einrichten
Polen wirft Belarus und Russland immer wieder vor, gezielt Migranten an seine Grenze zu schleusen. Nun reagiert das NATO-Land - und kündigt an, eine Sperrzone zu reaktivieren.
Polen hat angekündigt, eine Sicherheitszone zu seinem östlichen Nachbarn Belarus wiederaufzubauen. "Uns wurde empfohlen, schnell die 200-Meter-Pufferzone in diesem Bereich wiederherzustellen", sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk.
In der kommenden Woche soll der "Schutzbereich" eingerichtet werden, der ursprünglich 2021 von der nationalkonservativen Vorgängerregierung eingeführt wurde.
Irreguläre Migration aus Belarus
In den vergangenen Wochen haben Migranten verstärkt versucht, irregulär die Grenze von Belarus nach Polen zu überqueren. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes kam es dabei zu mehreren gewaltsamen Vorfällen. Demnach wurde ein polnischer Soldat am Dienstag lebensgefährlich verletzt, als er durch den Grenzzaun von einem Migranten mit einem Messer angegriffen wurde.
2,3 Milliarden für Stärkung der Grenze
Polen will seine gesamte Ostgrenze weiter verstärken. Mitte Mai kündigte die Regierung in Warschau Investitionen von umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro an. Das EU- und NATO-Land solle damit gegen wachsende Bedrohungen aus den Nachbarländern Russland und Belarus geschützt werden, hatte Tusk erklärt.
Das Programm "Schutzschild Ost" sei die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze und der Ostflanke der NATO seit 1945, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Vorgesehen seien "Befestigungen, verschiedene Arten von Barrieren, aber auch hochmoderne Luftraumüberwachungssysteme in jedem Parameter und in jeder Höhe" an der Grenze, die auch eine EU-Außengrenze ist. Auch sei Polen bereit, die Truppenstärke an der Grenze von derzeit stationierten 5.500 Soldaten zu erhöhen.
"Wir haben 700 Kilometer Grenze zu sichern, davon 400 Kilometer zu Belarus", sagte Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk. Mit dem Bau solle noch in diesem Jahr begonnen werden.
Druck gegen den Westen?
Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine angespannt. Polen wirft dem engen Russland-Verbündeten Belarus vor, gezielt Migranten an die Grenze zu leiten und spricht in diesem Zusammenhang von hybrider Kriegsführung. Die Regierung in Minsk bestreitet dies.
Bereits die nationalkonservative PiS-Regierung hatte an der Grenze zu Belarus einen mehr als 180 Kilometer langen und 5,5 Meter hohen Zaun wegen irregulärer Migration errichten lassen. Nach dem Bau des Zauns wurde eine zuvor eingerichtete drei Kilometer breite Sperrzone entlang der Grenze aufgehoben. Mit dem vorherigen Schutzstreifen war es der Öffentlichkeit und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen verboten, sich der Grenze zu nähern.
Weiterhin versuchen täglich Migranten, die EU-Außengrenze irregulär zu überqueren. Seit Beginn des Jahres hat der polnische Grenzschutz bereits mehr als 15.000 solcher Versuche registriert.