Präsidentenwahl in Polen Antideutsche Kampagne im polnischen Wahlkampf
Polen wählt im Mai einen neuen Präsidenten. Die ehemalige Regierungspartei PiS setzt im Wahlkampf auf ein altes Feindbild: Deutschland. Rückenwind könnte sie dabei ausgerechnet aus Berlin bekommen.
Ein Alarm plärrt, ein Stoppschild blinkt, zwischendrin bedrohlich aussehende Männer und immer wieder die deutsche Fahne. In einem Werbespot vor der polnischen Präsidentschaftswahl am 18. Mai ruft die nationalpopulistische PiS-Partei zum Widerstand auf - gegen Deutschland.
Still und heimlich würde die polnische Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk Geflüchtete aus Deutschland nach Polen lassen: "Wir können nicht schweigen. Polen muss sich verteidigen!", heißt es in dem Werbespot, den unter anderem der ehemalige PiS-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf der Plattform X teilte:
Polen habe das Recht, das eigene Territorium zu kontrollieren. Deshalb brauche es umgehend echte Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze.
Kaczynski sieht antipolnischen Rassismus
Wenige Tage nachdem der Film veröffentlicht ist, legt PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski persönlich nach und verlässt dafür sogar Warschau, was selten vorkommt. In Slubice an der polnisch-deutschen Grenze warnt Kaczynski vergangenes Wochenende: "Polen ist heute in einer ganz besonderen Situation. Man weiß nicht genau, ob es noch ein souveräner Staat ist."
Wenn die Deutschen hier ihre Leute an der Macht hätten, so Kaczynski, seien sie der Meinung, dass sie alles tun könnten, was sie wollen. "Für Tusk und seine Leute ist das vielleicht normal. Für normale Polen aber nicht. Das ist inakzeptabel."
In Deutschland gebe es sogar antipolnischen Rassismus, so Kaczynski. Die Erzählung von Tusk als deutschem Agenten, von der EU, die angeblich aus Berlin kontrolliert wird, und das alles, um aus altem Hass Polen zu schaden - Kaczynski erzählt sie schon seit Jahren.
Deutsche Abschottung wäre Geschenk für die PiS
Nur setzt sie diesmal tatsächlich die polnische Regierung unter Druck - zumal falls Friedrich Merz als möglicher Kanzler seine Ankündigung wahr machen sollte und Deutschland tatsächlich innerhalb der EU abschottet. Für die PiS wäre es ein Geschenk.
Also erklärt Tusk Mitte März, Polen werde das Dublin-Verfahren, nachdem Deutschland durch Polen eingereiste Geflüchtete zurückweisen kann, nicht mehr umsetzen. Und Innenminister Tomasz Siemoniak droht mit dem nächsten Schritt: "Wir schließen nicht aus, dass wir Kontrollen an der Binnengrenze auch von unserer Seite einführen. Selbstverständlich warten wir ab, was die neue deutsche Regierung in dieser Hinsicht unternehmen wird."
PiS-Kandidat liegt in Umfragen hinten
Denn grundsätzlich sei die polnische Regierung ja gegen innereuropäische Kontrollen - ein Seitenhieb in Richtung Bundesregierung. Einzig Außenminister Radoslaw Sikorski zeigt öffentlich ein wenig Verständnis für die deutschen Nachbarn. Es sei doch die damalige PiS-Regierung gewesen, die sich sogar damit gerühmt habe, Geflüchtete durchs Land nach Deutschland reisen zu lassen. Der Konflikt heute sei also auch Folge der, Zitat Sikorski, "PiS-Leichtsinnigkeit oder -Boshaftigkeit".
PiS-Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki liegt derweil in den Umfragen weiter hinten. Der Ton im Wahlkampf dürfte also eher noch schriller werden.