Drohender Ausfall von Gaslieferungen Republik Moldau will Notstand ausrufen
Voraussichtlich ab Anfang des neuen Jahres werden die russischen Gaslieferungen in die Republik Moldau unterbrochen. Deren Parlament beschloss deshalb nun, den Notstand auszurufen.
Das Parlament der Republik Moldau hat wegen drohender Ausfälle von russischen Gaslieferungen beschlossen, den Notstand auszurufen. Ab dem 16. Dezember soll der nationale Notstand für 60 Tage verhängt werden, da die russischen Gaslieferungen voraussichtlich ab dem 1. Januar unterbrochen werden. 56 Mitglieder der 101 Sitze zählenden Kammer stimmten für die Maßnahme.
Es sei Aufgabe des Parlaments, den Ausnahmezustand zu billigen, sagte Ministerpräsident Dorin Recean, damit "dieser Winter der letzte in der Geschichte des Landes sein muss, in dem wir mit Energie erpresst werden können". Die "Erpressung mit Gas" durch Moskau müsse beendet werden, zudem wolle er sicherstellen, dass Transnistrien, ein Gebiet an der moldauisch-ukrainischen Grenze, das dringend benötigte Gas erhalte, fügte Recean hinzu.
Die Ausrufung des Ausnahmezustands ermöglicht es der Regierung, schnell zu reagieren und die Energieexporte zu drosseln.
Russland fordert Begleichung von Schulden
Die Republik Moldau erhält russisches Erdgas über die Ukraine, die ihren Transitvertrag mit dem russischen Gasriesen Gazprom nicht verlängern will. Der Vertrag läuft am 31. Dezember aus. Die Republik Moldau erhält jährlich etwa zwei Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland.
Seit 2022 haben Transnistrien und die Zentralregierung in Chisinau vereinbart, dass das gesamte russische Gas, das die Republik Moldau erhält, nach Transnistrien fließt. Dort befindet sich ein mit russischem Gas betriebenes Kraftwerk, das für die Wirtschaft der Region von entscheidender Bedeutung ist und auch den Großteil der Energie für die von der Regierung kontrollierten Gebiete der Republik Moldau liefert. Transnistrien, das international nicht anerkannt ist, hat am Dienstag bereits seinen eigenen wirtschaftlichen Notstand ausgerufen.
Eine alternative Route nach Transnistrien könnte laut der Republik Moldau darin bestehen, russisches Gas über die TurkStream-Pipeline in die Türkei und dann durch Bulgarien und Rumänien zu leiten. Die Lieferungen könnten jedoch in Frage gestellt werden, da Gazprom die Fortsetzung der Lieferungen über alternative Routen mit der Forderung verknüpft hat, dass die Republik Moldau erst ihre Schulden für frühere Lieferungen begleichen muss, die sich nach russischen Berechnungen auf 709 Millionen US-Dollar belaufen.
