Urteil wegen Veruntreuung Le Pen im Opfermodus
Angreifen, Abstreiten, Austeilen - so lässt sich die Strategie des rechtsnationalen Rassemblement National nach dem Urteil gegen Parteichefin Le Pen zusammenfassen. Das Ziel: den eigentlichen Skandal verschleiern.
Das Urteil gegen Marine Le Pen sorgt in Frankreich für kontroverse Debatten. Für das Wochenende will der Rassemblement National (RN) Anhänger und Unterstützer aus dem ganzen Land in Paris versammeln - als Protest gegen das Urteil und "für die Demokratie", wie es heißt.
Die Kommunikationsstrategie des RN - der den Richtern eine politische Motivation unterstellt - lässt den Ausgangspunkt des Prozesse mehr und mehr in den Hintergrund rücken: die jahrelange und gezielte Veruntreuung öffentlicher Gelder, die die Richter der ersten Instanz als erwiesen ansehen. Wenn Marine Le Pen das Urteil einen "demokratischen Skandal" nennt, dann wohl auch, um die Debatte von ihrem Ausgangspunkt wegzulenken.
Ermittler prüften Vorwürfe zehn Jahre lang
Zehn Jahre lang hatten unterschiedliche Ermittlungsbehörden die Vorwürfe geprüft, bevor es zum Prozess kam.
Patrick Maisonneuve ist einer der Anwälte des Europaparlaments. Er sagte vor einem halben Jahr bei Prozessbeginn: "Es gibt (…) Dokumente, Unterhaltungen oder E-Mails, die belegen, dass es ein ausgedehntes und zentralisiertes System gab, um öffentliche Zuweisungen zu veruntreuen. So haben es die französischen Untersuchungsrichter beschrieben."
E-Mail soll ihr Mitwissen belegen
Le Pen hat dieses System über Jahre hinweg mit "Autorität und Entschlossenheit" geführt: Zu diesem Schluss sind die Richter gekommen. 2014 soll sie die frisch gewählten EU-Parlamentarier angewiesen haben, jeweils nur einen Assistenten einzustellen - und den Rest der Gelder, die das EU-Parlament für diese Mitarbeiter bereitstellt, an die Partei weiterzuleiten. Le Pen bestreitet das, doch es gibt Belege, zum Beispiel die E-Mail eines Abgeordneten an den damaligen Schatzmeister des RN, Wallerand de Saint-Just, veröffentlicht vom Magazin Médiapart und zitiert in einer Doku des Senders France 2:
Was Marine von uns verlangt, bedeutet, dass wir für Scheinbeschäftigungen unterschreiben. Ich verstehe Marines Beweggründe, aber wir bringen uns in Teufels Küche. Mit einer so großen Fraktion wird man sicher genau unter die Lupe nehmen, wie wir unsere Zuweisungen verwenden.
Wenig später schrieb der Schatzmeister zurück:
Ich denke, dass Marine das alles weiß.
Der systematische Charakter der Veruntreuungen, deren Dauer und auch die Höhe des entstandenen Schadens: Aus all diesen Gründen handelt es sich für die Richter um einen besonders schwerwiegenden Fall, der die Demokratie beschädigt habe. All das erklärt die Härte der verhängten Strafen, auch für Marine Le Pen. Das Urteil ist ein empfindlicher Schlag für ihr Präsidentschaftsprojekt 2027 - weshalb sie eine politische Motivation unterstellt.
Le Pen gegen "das System"
"Das System hat die Atombombe ausgepackt“, sagte Le Pen am Dienstag bei einer Fraktionssitzung des RN. "Wenn es eine so mächtige Waffe gegen uns verwendet, dann weil wir kurz davor stehen, Wahlen zu gewinnen. Das lassen wir uns nicht gefallen", gibt sie sich kämpferisch.
Im Jahr 2013 klang das im Kontext der sogenannten Cahuzac-Affäre noch komplett anders. Der damalige Minister Jérôme Cahuzac vom Parti Socialiste musste wegen Vorwürfen des Steuerbetrugs zurücktreten und wurde später verurteilt.
Im Sender Public Sénat forderte Marine Le Pen damals "den Verlust des passiven Wahlrechts auf Lebenszeit einzuführen. Für alle, die wegen Straftaten verurteilt wurden, die sie dank ihres Mandats oder im Zuge ihres Mandats begangen haben." Wenn sie Ethik und Moral in der Politik fordere, dann auch von sich selbst, sagte Le Pen im selben Interview.
"RN hat sich selbst eine Falle gestellt"
Das steht in hartem Widerspruch zu ihrer Reaktion auf das Urteil, das laut Umfragen eine Mehrheit der befragten Franzosen grundsätzlich richtig findet. Auf lange Sicht könnte das Le Pen und dem Rassemblement National politisch auf die Füße fallen, glaubt Politikwissenschaftler Luc Roubanvon der Universität Sciences Po.
"Sie wollten sich normalisieren, entdiabolisieren. Das Problem ist: Wer normal sein will, muss auch Normen respektieren, muss politische und juristische Regeln akzeptieren", sagt der Politikwissenschaftler. Genau das habe das Gericht bei Le Pens Verurteilung auch in Erinnerung gerufen. "Doch die Partei hat die Fakten abgestritten, und aus diesem Grund sah das Gericht eine Gefahr der Wiederholung. Das mag alles sehr subtil erscheinen, aber der RN hat sich selbst eine Falle gestellt: Denn wenn er eine normale Partei sein will, dann muss er die Institutionen respektieren."
Marine Le Pen dagegen greift diese Institutionen frontal an. Und das, obwohl sie ihr sogar entgegengekommen sind: Das Pariser Berufungsgericht hat angekündigt, das Verfahren in zweiter Instanz bis zum Sommer 2026 abschließen zu wollen. Also deutlich schneller als viele andere - und vor der Präsidentschaftswahl 2027.
