Aussetzen von Beitrittsgesprächen Tausende demonstrieren nach Georgiens EU-Absage
In Georgien haben Tausende Menschen gegen das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche protestiert. Dabei kam es zum Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern durch die Polizei. Berichten zufolge gab es Festnahmen und Verletzte.
Die Absage der georgischen Führung an Beitrittsgespräche mit der EU hat in dem Land neue Proteste ausgelöst. In der Hauptstadt Tiflis versammelten sich bis in den späten Donnerstagabend im Zentrum mehrere Tausend Menschen am Parlamentsgebäude. Die Protestierenden blockierten auch die wichtigste Straße in der Stadt, viele von ihnen schwenkten Flaggen der EU und Georgiens.
Ein Großaufgebot bewaffneter Polizisten riegelte offizielle Gebäude ab. Nach Mitternacht (Ortszeit) setzten die Sicherheitskräfte Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Einige Demonstranten berichteten georgischen Medien zufolge vom Einsatz von Gummigeschossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP meldete, schlug die Polizei Protestierende und Journalisten. Teilnehmer der Kundgebungen sollen Barrikaden angezündet haben.
In Tiflis wurden laut Medienberichten mindestens 18 Polizisten und eine noch nicht bekannte Zahl an Demonstranten verletzt. Demnach gab es auch mehrere Festnahmen.
Bei proeuropäischen Protesten in der georgischen Hauptstadt Tifilis war auch die Polizei im Einsatz - mit Wasserwerfern.
Präsidentin stellt sich hinter Protest
Staatspräsidentin Salome Surabischwili schloss sich dem Protest an. Sie appellierte an die Sicherheitskräfte, nicht gegen die Demonstranten vorzugehen. Zugleich forderte sie eine Wiederholung der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl von Ende Oktober. Offiziell wurde die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt.
Auch in weiteren Städten fanden Demonstrationen gegen die Regierung statt. Proeuropäische Kundgebungen mit Hunderten Teilnehmern wurden aus Batumi, Kutaissi, Gori und Sugdidi gemeldet. In Kutaissi nahm die Polizei mehrere Protestierende fest, wie der unabhängige Fernsehsender Pirweli berichtete.
Georgien setzt EU-Verhandlungen aus
Nachmittags hatte der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse den Beitrittsprozess vorerst für gestoppt erklärt. Vor Ende 2028 werde Georgien nicht mit Brüssel über einen Beitritt verhandeln und bis dahin auch keine Haushaltszuschüsse der EU annehmen. Er wertete Kritik der EU am zunehmend autoritären Kurs von Georgischer Traum als unangemessenen Druck auf sein Land.
Die frühere Sowjetrepublik Georgien hat im Dezember 2023 gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Das Verhältnis hat sich aber rapide verschlechtert, weil die Regierungspartei zunehmend europakritisch agiert und angeblichen ausländischen Einfluss im Land beschränken will. Auch die EU hat die Annäherung auf Eis gelegt.
