Erdogan bei Merkel Besuch in schwierigen Zeiten

Die türkische Regierung fühlt sich alleingelassen. Sie fordert mehr Hilfe, um die Folgen des syrischen Bürgerkriegs bewältigen zu können. Das dürfte Premier Erdogan auch bei seinem heutigen Gespräch mit Kanzlerin Merkel einklagen. Im Interview mit tagesschau.de erklärt der Politologe Cemal Karakas, auf welche Forderungen Erdogans sich Merkel einstellen muss.

tagesschau.de: Im Vorfeld des Erdogan-Besuchs hat die Türkei deutlich mehr Unterstützung der Verbündeten im Konflikt mit Syrien verlangt. Nun ist der Ministerpräsident Erdogan zu Besuch in Berlin. Welche einzelne Forderungen dürfte er in seinem Gespräch mit Merkel erheben?

Cemal Karakas: Ich nehme an, dass es zunächst um die finanzielle und logistische Unterstützung aus Deutschland für die syrischen Flüchtlinge in den türkischen Auffanglagern gehen wird. Auf der Tagesordnung wird aber auch die Frage stehen, ob Deutschland syrische Flüchtlinge aufnimmt. Und Recep Tayyip Erdogan wird darüber hinaus deutlich machen, dass es einen koordinierten politischen Umgang Deutschlands, der EU und der Türkei mit dem Assad-Regime und der syrischen Opposition geben muss.

Denn im Kreis des "Westens", also der USA, Israel und der EU, ist die Türkei am stärksten vom syrischen Bürgerkrieg betroffen. Der lukrative bilaterale Außenhandel mit Syrien ist eingebrochen. Die Flüchtlingsproblematik hat das Land voll getroffen. Türkische Grenzstädte sind zum Umschlagplatz für dubiose Waffenhändler geworden. Von Syrien aus operierende Verbände der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dringen unkontrolliert in die Türkei ein.

Ein unabhängiges "Kurdistan" als größte Sorge

tagesschau.de: Der Bürgerkrieg in Syrien verleiht also auch der Frage nach dem Status der Kurden neue Brisanz. Will die Türkei diese Entwicklung auch innenpolitisch nutzen?

Karakas: Die größte Sorge der Türkei ist, dass sich ein unabhängiges "Kurdistan" im türkischen Staatsgebiet etabliert. Diese Sorge halte ich für unbegründet. Wahrscheinlicher ist, dass sich in Syrien ein Kurdengebiet bilden wird, wie es im Nord-Irak nach dem gewaltsamen Sturz des Saddam-Regimes der Fall war. Aber das ist vorrangig eine Frage des innersyrischen State- bzw. Nation-Buildings und keine, in die sich die Türkei einmischen sollte.

Nach anfänglichen Bedenken hat die Regierung Erdogans ja auch das Kurdengebiet im Nord-Irak akzeptiert und pflegt dazu heute gute Beziehungen. Warum sollte das mit einem Kurdengebiet in Syrien nicht der Fall sein? Bedingung hierfür ist sicher eine gute Zusammenarbeit in Außenhandelsfragen sowie in Sicherheitsfragen mit Blick auf die syrische PKK.

Gretchenfrage Bündnisfall

tagesschau.de: Die türkische Grenzregion ist ja mehrmals von syrischer Seite aus beschossen worden. Für wie groß halten Sie das Risiko, dass die Türkei die NATO dazu drängt, den Bündnisfall auszurufen?

Karakas: Ich wäre vorsichtig, was die Frage des NATO-Bündnisfalls angeht. Zunächst muss ein kriegerischer Angriff von offizieller syrischer Seite auf die Türkei vorliegen, damit die NATO überhaupt den Bündnisfall ausrufen kann. Wenn vereinzelt Granaten auf türkischer Seite einschlagen, muss die Schuldfrage geklärt sein. Bisweilen wird ja gemutmaßt, dass die syrischen Oppositionstruppen dahinter stecken, um eine Intervention der Türkei zu provozieren.

Sollte tatsächlich die syrische Armee hinter dem Granatenbeschuss stecken, ist das, denke ich, mehr ein so genannter "collateral damage" denn ein offizieller Kriegsakt. Das Assad-Regime ist klug beraten, die militärisch überlegene Türkei nicht in einen Krieg zu involvieren.

Keine Mehrheit für einen Krieg

tagesschau.de: Bisher hieß es, niemand in der Türkei wolle einen Krieg mit Syrien. Gilt dieser Satz noch uneingeschränkt?

Karakas: Im Prinzip schon. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung ist gegen einen Krieg. Eine Türkei im Krieg würde nicht nur viele Menschenleben auf beiden Seiten fordern, sondern auch der türkische Armee Kapazitäten entziehen, die sie im innertürkischen Kampf gegen die PKK benötigt. Auch der boomenden türkischen Volkswirtschaft würde ein Krieg einen Schlag versetzen und die neue "multi-dimensionale" Außenpolitik konterkarieren.

Darüber hinaus muss die türkische Regierung berücksichtigen, dass das Assad-Regime von Iran und Russland unterstützt wird. Diese beiden Länder sind aber aus türkischer Sicht mit die wichtigsten Erdöl- und Erdgaslieferanten. Es gibt also eine materielle Abhängigkeit auf türkischer Seite, die einen gewissen Pragmatismus nach sich zieht.

Das Interview führte Ute Welty, tagesschau.de