Steinmeier in Aserbaidschan Ein selbstbewusster Gastgeber
Aserbaidschan will sich als Mittelmacht positionieren - mithilfe seiner Energieressourcen und der geografischen Lage. Bundespräsident Steinmeier traf in Baku auf einen selbstbewussten Gastgeber.
Es war eine freundliche Atmosphäre in der Sommerresidenz des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew am Kaspischen Meer. Das für eine halbe Stunde eingeplante Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dauerte fast doppelt so lange. Kleinere diplomatische Unstimmigkeiten im Vorfeld spielten vor Ort keine Rolle mehr.
Steinmeier erinnerte daran, dass er schon als Außenminister Kontakt zu Alijew hatte und danach mit ihm im Austausch blieb. Alijew betonte, dass Deutschland einen bedeutenden Anteil der aserbaidschanischen Rohölexporte erhält.
Wichtiger Gaslieferant
Aserbaidschan sprang mit Gaslieferungen nach Europa ein, als wegen der russischen Invasion in der Ukraine die Gas- und Öllieferungen aus Russland gekappt wurden.
Nach Angaben der EU-Kommission deckte Aserbaidschan im Jahr 2024 mehr als vier Prozent des Gasbedarfs in der Union. Es liegt damit zwar weit hinter anderen Lieferstaaten wie Norwegen und den USA. Doch gelangt das Gas durch den sogenannten Südlichen Korridor in Staaten, die vorher in hohem Maße von russischem Gas abhängig waren.
Das deutsche Unternehmen Uniper schloss 2013 mit dem aserbaidschanischen Staatskonzern SOCAR ein Abkommen über die Lieferung von Gas, das durch den Südlichen Korridor an einen Lieferpunkt in Italien gelangt und dort in das europäische Pipeline-System eingespeist wird, wie eine Uniper-Sprecherin tagesschau.de im Jahr 2024 sagte.
Gaslieferungen aus Aserbaidschan haben noch an Bedeutung gewonnen, da inzwischen auch kein russisches Gas mehr durch die Leitungen in der Ukraine nach Europa fließt. Ein Vorhaben, Gas aus Aserbaidschan und Kasachstan durch die ukrainischen und russischen Pipelines nach Europa zu liefern, ist allerdings bislang nicht umgesetzt worden.
Alternativen zu Gas und Öl
Um den wachsenden Bedarf Europas zu decken, müssten Förderanlagen und Leitungen ausgebaut werden. Alijew beklagte, dass die EU nicht wie gewünscht und 2022 in einer Absichtserklärung vereinbart, zur Finanzierung beitrage. Steinmeier sagte, Europa habe da noch Hausaufgaben zu erledigen.
Aserbaidschan setzt vor allem auf eine langfristige Finanzierung, die die Europäer aber mit Blick auf die für 2040 gesetzten Klimaziele eher meiden. Experten zufolge werden zudem die leicht abzubauenden Ölvorkommen in naher Zukunft aufgebraucht sein. Gas muss aufwändig aus dem Kaspischen Meer gefördert werden.
Alijew trägt dem Rechnung, indem er auf Entwicklung und Produktion Erneuerbarer Energien in einem Umfang setzt, dass künftig auch Strom exportiert werden kann. Er hoffe auch auf die Erfahrungen deutscher Unternehmen, so Alijew.
"Mittlerer Korridor" als Chance
Neben diesen Ressourcen spielt die geografische Lage Aserbaidschans zwischen Russland im Norden und dem Iran im Süden eine wachsende Rolle. Während für Russland die Nord-Süd-Achse in Richtung Indischer Ozean immer wichtiger wird, gewinnt der "Mittlere Korridor" als Landverbindung von Europa nach Asien an Bedeutung, je mehr andere Transportrouten wie zum Beispiel durch das Rote Meer gefährdet werden.
Entsprechend selbstbewusst und teils konfrontativ stellt Alijew sein Land international auf. Anspruch ist es, eine Mittelmacht zu werden, auch Fürsprecher kleiner Staaten des Globalen Südens im Verhältnis zu den großen Playern aus dem Norden zu sein und dabei nicht zuletzt eigene Interessen durchzusetzen.
Trumps Unterhändler in Baku
Im Umgang mit den großen Mächten kommen Alijew die Erfahrungen aus dem Konkurrenzkampf im eigenen Machtsystem zugute, den er als Präsident in der Nachfolge seines Vaters Heydar Alijew seit 2003 ausgefochten hat.
So weiß er mit den Interessen anderer Staaten umzugehen, die sich aus der Nachbarschaft zum Iran ergeben. Dazu gehören die USA: Präsident Donald Trump baut derzeit eine militärische und diplomatische Drohkullisse auf, um die Führung in Teheran von ihrem Atomprogramm abzubringen.
Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff machte am 14. März nach seinem Besuch in Moskau einen Abstecher nach Baku. Er führte dort Gespräche, wie Alijews außenpolitischer Berater Hikmet Hajiew tagesschau.de bestätigte. Es sei um die bilateralen Beziehungen gegangen, sagte er. Ob auch über den Iran gesprochen wurde, wollte er nicht kommentieren.
"Schlüsselrolle in der globalen Diplomatie"
Offene Unterstützung kommt aus Israel. Ist das Verhältnis beider Staaten bereits seit Jahren gut, wirbt Israel nun offensiv um Aserbaidschan. So erhielt der Konzern SOCAR kürzlich eine Lizenz zur Förderung von Erdöl vor der Küste Israels.
Premier Benjamin Netanjahu hob am 5. März in der Knesset die Bedeutung der trilateralen Partnerschaft zwischen den USA, Israel und Aserbaidschan hervor. Es gab Vorschläge, Aserbaidschan als Vermittler zwischen den USA und Russland einzusetzen. Schmeichelnd heißt es, Aserbaisdschan könne künftig eine "Schlüsselrolle in der globalen Diplomatie" einnehmen.
Experten sehen den Iran in einer schwachen Lage, weshalb Israel versucht sein könnte, Atomanlagen und militärische Stellungen in Iran zu zerstören.
Aserbaidschans Verhältnis zum Iran schwankte in den vergangenen Jahren zwischen heftigen Spannungen und Wiederannäherung. Beide warfen sich gegenseitig das Schüren innerer Unruhen vor. Zuletzt beruhigte sich die Lage. Aserbaidschanische Medien berichten nun, dass Präsident Massud Peseschkian im April zu einem Besuch in Baku erwartet wird.
Stabilität als Grundlage
Militärische Auseinandersetzungen im Iran könnten Schockwellen weit über die Region hinaus aussenden. Doch für seine ökonomischen Ziele benötigt Alijew Stabilität. Das betonte Steinmeier in der Pressekonferenz mit Alijew mit Blick auf den langjährigen militärischen Konflikt mit dem Nachbarn Armenien, das der Bundespräsident zuvor besucht hatte.
Er bot die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg beider Länder an, um den gerade fertig ausgehandelten Friedensvertrag nun auch zu unterschreiben und zu ratifizieren. Steinmeier mahnte, dass dieses Momentum nicht verloren gehen dürfe und dass eine Aussöhnung zwischen Menschen beginnen müsse, um Frieden und Stabilität in die Region zu bringen.