Baerbock im Westjordanland Deutschland stockt Hilfen für Palästinenser auf
Außenministerin Baerbock hat weitere humanitäre Hilfen für die Palästinenser angekündigt. Bei ihrem Besuch im Westjordanland sagte sie weitere 38 Millionen Euro zu. Danach reiste sie zu einem Treffen mit Israels Außenminister nach Tel Aviv.
Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die palästinensischen Gebiete angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen um weitere 38 Millionen Euro auf. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje in Ramallah im Westjordanland an.
Damit werde Deutschland im laufenden Jahr insgesamt Gelder von über 160 Millionen Euro für die palästinensischen Gebiete zur Verfügung stellen. "Jedes Leben ist gleich viel wert. Und jeder Mensch in Israel und jeder Mensch in Palästina hat ein Recht darauf, in Frieden und in Sicherheit zu leben", betonte die Grünen-Politikerin.
Ein erster wichtiger Schritt für die Menschen in Gaza seien die humanitären Pausen. "Diese müssen weiter ausgebaut werden", forderte die Bundesaußenministerin. Auch müssten insbesondere die Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens Versorgungssicherheit haben.
Wegen der schweren Bombardierungen, Zerstörungen und der mangelnden Versorgung mit medizinischem Material und Treibstoff sind viele Krankenhäuser im Gazastreifen außer Betrieb, wie Ärzte und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichteten. Auch die größte Klinik im Gazastreifen, das Schifa-Krankenhaus, musste nach Angaben eines Arztes und des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums die Arbeit einstellen.
Treffen mit Israels Außenminister
Bei ihrem anschließenden Besuch in Israel wies Baerbock angesichts der Lage der Kliniken auf das humanitäre Völkerrecht hin. "Das humanitäre Völkerrecht kennt zivile Opfer. Es beinhaltet jedoch zugleich klare Leitplanken", sagte sie nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen in Tel Aviv. "Dazu gehört sowohl das Gebot, die Zivilbevölkerung zu schützen, als auch die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen."
Es gelte, immer zwischen den angestrebten Zielen und den eingesetzten Mitteln abzuwägen. "Die Antwort auf die Frage, wie Israel in Gaza vorgeht, berührt auch die langfristige Sicherheit Israels", sagte Baerbock. Krankenhäuser seien sensible Orte im Rahmen des humanitären Völkerrechts. "Daran hat sich Israel wie jeder Staat der Welt zu halten. Genauso, wie Israel wie jeder andere Staat der Welt das Recht hat, sich zu verteidigen."
Baerbock sprach von einem "Dilemma". Kliniken seien in bewaffneten Konflikten von der Genfer Konvention besonders geschützt. Wenn solche zivilen Orte allerdings für militärische Aktivitäten oder als Kommandozentralen genutzt würden, könnten sie ihren besonderen Schutzstatus aber auch verlieren. Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe wie die des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wies Baerbock erneut zurück.
Saudi-Arabien, Emirate und Katar als Vermittler
Die Ministerin hatte am Freitag zunächst die Vereinigten Arabischen Emirate besucht und in der Hauptstadt Abu Dhabi mit Außenminister Abdullah bin Zayed Al Nahyan gesprochen. Anschließend war sie nach Riad geflogen. Dort traf sie am Samstagvormittag Vertreter Katars und Saudi-Arabiens. Die Emirate und Saudi-Arabien gelten wie Katar als einflussreiche mögliche Vermittler, etwa wenn es um die Befreiung der Hamas-Geiseln und eine künftige Friedenslösung geht.
Bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober wurden nach neuen israelischen Angaben rund 1.200 Menschen in Israel getötet. Seitdem gehen die Streitkräfte des Landes gegen Terrorgruppen im Gazastreifen vor. Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium wurden im Gazastreifen seit Kriegsbeginn mehr als 11.000 Menschen getötet - die meisten davon seien palästinensische Zivilisten. Die Zahl der Verletzten wurde mit rund 27.500 angegeben. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht.
Baerbock hält sich bereits zum dritten Mal seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober in Israel und der Nahost-Region auf.