Treffen mit Selenskyj Biden bremst Erwartungen an US-Hilfen
Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj kann US-Präsident Biden keine schnellen Hilfen garantieren. Er warnte jedoch vor einem Rückzug der Amerikaner. Sein Gast zeigte sich vorsichtig optimistisch.
US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer Hilfen gedämpft. Biden gab sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zwar kämpferisch, räumte aber ein, er könne "keine Versprechungen" machen, sei aber hoffnungsvoll, dass es eine Einigung im Kongress geben werde. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel an seiner grundsätzlichen Haltung, dass die USA die Ukraine unterstützen müssten.
Die Freigabe neuer Mittel für das von Russland angegriffene Land wird derzeit aber von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Bidens Demokraten blockiert. Biden sagte, man sei in Verhandlungen mit den Republikanern. Er mahnte eindringlich, Kremlchef Wladimir Putin setze darauf, dass die USA der Ukraine nicht mehr helfen würden. "Wir müssen ihm das Gegenteil beweisen."
Zuvor hatte Biden bereits gesagt, der Kongress müsse ein Gesetz zur Bewilligung der Hilfe verabschieden, "bevor sie Putin das größte Weihnachtsgeschenk machen, das sie ihm machen können".
Selenskyj trifft führende Republikaner
Für Selenskyj war es sein dritter Besuch in der US-Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Er traf dabei auch Mitglieder des Kongresses - darunter führende Republikaner. Sie stehen der Bewilligung neuer Hilfen im Weg, weil sie von Biden im Gegenzug mehr Mittel zum Schutz der US-Südgrenze und strengere Regeln in der Migrationspolitik fordern. Selenskyj sagte, die Signale bei den Gesprächen seien "mehr als positiv" gewesen. "Aber wir wissen, dass wir Wort und konkretes Ergebnis trennen müssen."
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, machte jedoch im Anschluss der Zusammenkunft deutlich, dass sich an der Linie seiner Partei nichts geändert habe. Das bedeutet konkret, dass sich eine mögliche Bewilligung weiterer Hilfen weiter verzögern dürfte. Johnson hielt daran fest, seine Abgeordneten bald in die Weihnachtspause zu schicken. Problematisch ist das vor allem deswegen, weil die bisher bewilligten US-Hilfen nach Angaben des Weißen Hauses bis zum Ende des Jahres aufgebraucht sein werden.
Biden kündigt Militärhilfe an
Bemerkenswert ist, dass Biden offenbar von der bisherigen Sprachregelung seiner Regierung abwich. Er sagte: "Wir werden die Ukraine weiterhin mit wichtigen Waffen und Ausrüstung versorgen, solange wir können." Zuvor hatte er immer betont, die USA würden die Ukraine "solange es nötig sei" unterstützen.
Der US-Präsident warnte aber mit deutlichen Worten vor einem Rückzug der Amerikaner. "Die Ukraine wird aus diesem Krieg stolz, frei und fest im Westen verwurzelt hervorgehen, es sei denn, wir gehen." Biden kündigte zudem an, der Ukraine Militärhilfe im Wert von 200 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich aber um bereits genehmigte Mittel.