Erste Auslandsreise von Rubio Im Auftrag Trumps nach Panama
Die erste Reise eines neuen US-Außenministers hat Symbolkraft. Rubio besucht zuerst Panama - auch, weil US-Präsident Trump die Kontrolle über den Panamakanal zurückgewinnen will.
US-Außenminister Marco Rubio steuert ganz bewusst als erstes Reiseziel Panama an, sagt seine Sprecherin Tammy Bruce. Nach ihren Worten steht Lateinamerika wieder im Zentrum der US-Außenpolitik: "Wir neigen dazu, nach Europa zu schauen. Wir neigen dazu, nach Asien zu schauen. Aber Tatsache ist: Dies ist der Kontinent, auf dem wir leben, der uns ausmacht."
Rubio selbst hat vor dem Abflug nach Panama betont, dass er im direkten Auftrag von US-Präsident Donald Trump unterwegs ist. Trump hatte mit der Forderung für Aufsehen gesorgt, Grönland den USA anzugliedern und die Kontrolle über den Panama-Kanal zurückzugewinnen.
"In vier Jahren werden unsere Interessen in der Arktis besser gesichert sein und sie werden am Panamakanal besser gesichert sein", sagte Rubio im ersten Interview nach dem Amtsantritt, das er der Podcast-Moderatorin Meghan Kelly gab.
Einfluss von China zurückdrängen
Begleitet wird Rubio auf seiner ersten Auslandsreise vom neuen Sondergesandten für Lateinamerika, Mauricio Claver-Carone. Er betont, dass es Trump vor allem darum geht, den Einfluss Chinas in Panama zurückzudrängen. "Wir sehen Chinas Präsenz am Panamakanal - das hat der Präsident sehr deutlich gemacht - nicht nur als Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA, sondern auch als Bedrohung von Panama selbst und der gesamten Region. Und das muss angegangen werden."
Zwei wichtige Häfen in der Kanalzone, einer am Atlantik, einer am Pazifik, werden von einem chinesisch dominierten Konsortium betrieben. Und chinesische Firmen sind dabei, eine wichtige Brücke über den Kanal zu bauen. Claver-Carone spricht von "zunehmender schleichender Präsenz chinesischer Firmen und Akteure, von Häfen über Telekommunikation und Logistik bis zu anderen Bereichen".
Ziele mit wirtschaftlichen Druckmitteln durchsetzen
Trump will den Kanal am liebsten wieder direkt unter US-Kontrolle stellen, wie es in der Bauphase und viele Jahrzehnte danach der Fall war - bis der Kanal 1999 endgültig an Panama ging. Selbst den Einsatz des Militärs hat Trump nicht ausgeschlossen.
Dass er bereit ist, zumindest kompromisslos wirtschaftliche Druckmittel einzusetzen, hat er schon im Fall Kolumbien zur Schau gestellt. Als die dortige Regierung zwei Militärmaschinen mit abgeschobenen Migranten kurzfristig die Landeerlaubnis entzog, drohte Trump mit Zöllen von 25, notfalls 50 Prozent. Kolumbien lenkte ein.
Trump-Kritiker meinen allerdings, knallharter Druck könne auch das Gegenteil bewirken und verärgerte Lateinamerikaner erst recht in die Arme Chinas treiben. Der demokratische Kongressabgeordnete Jake Auchincloss sagte CNN: "Wenn Trump einem kleinen Verbündeten damit droht, Gewalt anzuwenden, statt sich direkt mit China auseinanderzusetzen, zeigt das nur, dass er Außenpolitik nicht versteht."