Pro-palästinensische Veranstaltung Aktivist darf nach Uni-Protest abgeschoben werden
Ein Gericht in Louisiana hat der US-Regierung erlaubt, einen der Wortführer der propalästinensischen Proteste an der Columbia-Universität abzuschieben. Er besitzt laut Anwälten eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung.
Eine Richterin für Migrationsrecht im US-Staat Louisiana hat sich für die Abschiebung eines inhaftierten Studenten und Wortführers bei pro-palästinensischen Protesten an der Columbia Universität in New York ausgesprochen. Die Darstellung der Regierung, wonach Mahmoud Khalils dauerhafte Anwesenheit im Land "potenziell schwerwiegende außenpolitische Konsequenzen" habe, reiche als Kriterium aus, ihn außer Landes zu bringen, erklärte Richterin Jamee Comans.
Die US-Regierung beruft sich in dem Fall auf eine selten genutzte Regelung, die es dem Außenminister erlaubt, Abschiebeverfahren gegen Personen einzuleiten, wenn ihre Anwesenheit als Bedrohung für die außenpolitischen Interessen der USA gewertet wird.
Khalil warf dem Gericht in Louisiana laut seinem Anwalt einen Mangel an "Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Gerechtigkeit" vor. "Nach dem, was wir heute erlebt haben, gilt hier keines dieser beiden Prinzipien", erklärte Khalil. Sein Anwalt will das Urteil anfechten. Ein Bundesrichter im Staat New Jersey hatte die Abschiebung vorläufig untersagt.
Festnahme im vergangenen Monat
Bei den großen Protesten gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen im vergangenen Jahr war Khalil, der palästinensische Wurzeln hat und in Syrien geboren wurde, ein Wortführer der Studierenden an der Columbia Universität. Er war Anfang März in New York von Mitarbeitern der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen worden, obwohl er laut seinen Anwälten eine permanente US-Aufenthaltsgenehmigung besitzt, eine sogenannte Green Card. Er ist mit einer amerikanischen Staatsbürgerin verheiratet, die in den kommenden Wochen ein Kind erwartet. Er war innerhalb kurzer Zeit in eine Haftanstalt im Tausende Kilometer entfernten Louisiana gebracht worden.
Trump kündigte weitere Festnahmen an
Trump wirft ihm und anderen Aktivisten "pro-terroristische, antisemitische und anti-amerikanische Aktivitäten" vor. Er kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen von "Terror-Sympathisanten" an.
US-Außenminister Marco Rubio verteidigte diese Woche die Pläne für die Abschiebung Khalils. Die Regierung habe das Recht, Personen auszuweisen, wenn deren Anwesenheit im Land die außenpolitischen Interessen der USA schädige. Khalils Anwälte entgegneten, Rubios Mitteilung belege, dass die Regierung ihn nur deshalb ins Visier genommen habe, weil er seine freie Meinung über die Lage der Palästinenser geäußert habe.
Das Vorgehen der US-Regierung gegen Universitäten, Wissenschaftler und Studenten sei "in der jüngeren Geschichte beispiellos", sagte ein Rechtsprofessor der Columbia Universität, David Pozen, bei einer Demonstration am Freitag. "Die amerikanische Demokratie steckt in der Krise".
Hochschule in der Kritik
Die US-Regierung wirft der der Columbia Universität vor, beim Schutz jüdischer Studenten vor antisemitischen Übergriffen versagt zu haben und will ihr die staatlichen Gelder kürzen. Das Wall Street Journal berichtete am Freitag, die Regierung wolle die Universität dabei einer Art von Bundesaufsicht unterstellen. Kritiker argumentieren, die Trump-Regierung wolle "linke" Universitäten auf Linie bringen und die Meinungsfreiheit in den USA einschränken.
Eine Kommission hatte der Hochschule schwere Versäumnisse beim Schutz jüdischer Studierender vor Antisemitismus vorgeworfen. "Die Zunahme der heftigen antisemitischen und fremdenfeindlichen Rhetorik, die unseren Campus im vergangenen akademischen Jahr erschüttert hat, hat gezeigt, dass das gemeinsame Werte- und Normenverständnis nicht mehr existiert", hieß es in einem Bericht der Kommission vom August vergangenen Jahres. Die Autorinnen und Autoren forderten unter anderem Weiterbildungen und Aufklärung für Studierende, Lehrende und weiteres Uni-Personal sowie bessere Meldestrukturen für Betroffene.