Verhandlungen zwischen USA und Panama Kanalzugang für US-Militärschiffe bald gratis?
Die USA wollen eine kostenlose Nutzung des Panamakanals für US-Kriegsschiffe aushandeln - offenbar im Gegenzug für militärische Sicherheitsleistungen. Die Souveränität Panamas erkannte US-Verteidigungsminister Hegseth dabei indirekt an.
Die US-Regierung und Panama wollen US-Kriegsschiffen eine kostenlose und vorrangige Durchfahrt durch den Panamakanal sichern. Beide Regierungen würden eine entsprechende Regelung ausarbeiten, kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Panama-Stadt an.
Nach Angaben des panamaischen Ministers für Kanal-Angelegenheiten, José Ramón Icaza, würden die USA die ausfallenden Gebühren etwa durch Sicherheitsleistungen ausgleichen. "Wir werden nach einem Mechanismus suchen", sagte Icaza. Dabei gehe es nicht um einen Erlass der Gebühren. Die USA würden sie durch eine Gegenleistung kompensieren.
Vertraglich ist es dem mittelamerikanischen Land nicht erlaubt, einzelnen Staaten Sonderrechte bei der Passage der wichtigen Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik einzuräumen. US-Präsident Donald Trump erhebt seit seinem Amtsantritt Anspruch auf den Panamakanal. Der Republikaner drohte damit, den Kanal für die USA zurückzuholen.
Hegseth spricht von Zusammenarbeit mit Panama
In Panama vermied es Hegseth, von einseitigen Maßnahmen der USA zu sprechen. "Wenn Präsident Trump sagt, dass wir den Panamakanal vom chinesischen Einfluss zurückholen, bedeutet das eine Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Panama", sagte Hegseth auf einer Pressekonferenz mit Panamas Sicherheitsminister Frank Ábrego.
Auf die Frage eines Journalisten, ob die USA die Souveränität Panamas über den Kanal anerkannten, antwortete Hegseth: "Der Panamakanal liegt in Panama, und es ist wichtig, die panamaische Souveränität vor bösartigem Einfluss zu schützen".
Einen Vorschlag Hegseths, die USA könnten "auf Einladung" Militärbasen oder Marineflugplätze "wiederbeleben" und US-Truppen an dem Kanal stationieren, wies Ábrego laut der Nachrichtenagentur AFP hingegen zurück: "Panama hat durch den Präsidenten (José Raúl) Mulino deutlich gemacht, dass wir keine Militärstützpunkte oder Verteidigungsanlagen akzeptieren können", sagte Ábrego.
Ausstieg aus "Neuer Seidenstraße"
Nach Ansicht von Trump hat China zu großen Einfluss auf die Wasserstraße. Panama wies die Behauptung einer chinesischen Kontrolle des Kanals zurück.
Anfang Februar hatte das lateinamerikanische Land seinen Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm "Neue Seidenstraße" angekündigt. Präsident José Raúl Mulino hatte die Entscheidung kurz nach einem Besuch des US-Außenminister Marco Rubio verkündet. Sein Land habe kaum von dem Projekt "Neue Seidenstraße" profitiert, so Mulino.
Der Kanal wurde Anfang des 20. Jahrhunderts vom Ingenieurkorps des US-Heeres gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Verwaltung an Panama.