Prozess gegen Hunter Biden Juristische Vorwürfe als politische Schlagwaffe
Hunter Biden muss weiter eine Verurteilung fürchten. Ein Deal zwischen Verteidigung und Anklage ist vorerst geplatzt. Die Republikaner hoffen, im Wahlkampf gegen Präsident Joe Biden die Vorwürfe gegen dessen Sohn nutzen zu können.
Die Republikaner hatten den möglichen juristischen Deal für den Sohn von US-Präsident Joe Biden von Beginn an scharf kritisiert. Und so sprach der Republikaner James Comer bei Fox News von einem "Sieg für die Gerechtigkeit" in den USA. Genugtuung bei Comer, der im Repräsentantenhaus Untersuchungen gegen Joe und Hunter Biden leitet.
CNN-Politikexperte Jeremy Diamond analysierte die Entscheidung der Richterin und das damit weitergehende juristische Gezerre wie folgt: "Die Republikaner werden das weiter als politischen Knüppel gegen den Präsidenten nutzen."
Der eigene Sohn als Schwachstelle des Präsidenten?
Seit Jahren ist Hunter Biden das Ziel politischer Angriffe von Republikanern - und auch von schmutzigen Angriffen. Für Schlagzeilen sorgte die ultrarechte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, als sie in der vergangenen Woche in einem Ausschuss des Repräsentantenhauses Sexfotos von Hunter Biden zeigte - als einen Beweis für Prostitution und Pornografie.
Aus Sicht der Republikaner ist Hunter Biden offensichtlich die Schwachstelle des US-Präsidenten. Und sie hoffen, dem Staatschef im Präsidentschaftswahlkampf 2024 damit schaden zu können. Es sei klar, dass Hunter Biden eine ganze Reihe von Verbrechen begangen habe, aber alle Spuren führten dabei zu Joe Biden, erklärte Comer.
Republikaner wettern gegen Familie Biden
Dabei geht es auch um Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Geschäften in der Ukraine und in China. Rechte US-Medien sprechen von der "Verbrecherfamilie Biden", ebenso die republikanische Abgeordnete Harriet Hageman. Sie sagte im Interview mit dem rechten Sender Newsmax, die "Biden-Verbrecher-Familie" werde "entlarvt".
Der Republikaner Joe Wilson erklärte mit Blick auf den umstrittenen und nun vorerst geplatzten Deal, der eine Anklage gegen Hunter Biden wegen Steuerhinterziehung und unerlaubten Waffenbesitzes beigelegt hätte: Die "Biden Verbrecher-Familie" habe das Justizsystem "auf beschämende Weise korrumpiert".
Immer wieder der Vorwurf: US-Präsident Biden beeinflusse die Justiz, um seine Familie zu schützen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mahnte nach der Entscheidung der Richterin, den Deal vorerst auf Eis zu legen. Niemand solle sich politisch oder ideologisch einmischen, sondern der Gerechtigkeit ihren Lauf lassen.
Untersuchungen im Repräsentantenhaus gehen weiter
30 Tage haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung nun Zeit, den Deal besser zu begründen. Das juristische Gezerre geht also weiter. Und egal mit welchem Ausgang, die Republikaner werden versuchen, daraus politisch Kapital zu schlagen.
Außerdem gehen die Untersuchungen gegen die Familie Biden im Repräsentantenhaus weiter. Dessen Vorsitzender, Kevin McCarthy, hält es für möglich, dass es am Ende sogar auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden hinauslaufen könnte. McCarthy twitterte Anfang der Woche, die Republikaner würden handeln, sollten sich die Beweise weiter verdichten und das Niveau für Impeachment-Ermittlungen erreichen. Der Demokrat Chuck Schumer sagte dazu: "Das ist absurd."