Sondergipfel afrikanischer Staaten Pläne für ein Ende der Gewalt im Ostkongo
Regierungschefs mehrerer afrikanischer Staaten haben in Tansania eine Lösung für die Konfliktregion im Ostkongo gesucht. Dort war die Gewalt zuletzt eskaliert. Kongos Präsident Tshisekedi schaltete sich nur virtuell zu.
Die Staats- und Regierungschef aus Ländern des östlichen und südlichen Afrikas haben auf ihrem Sondergipfel zum Konflikt im Ostkongo eine sofortige Waffenruhe und Verhandlungen auch mit der Rebellengruppe M23 gefordert. Für eine politische Lösung sollten Gespräche mit allen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in dem Konflikt geführt werden, heißt es in der Abschlusserklärung.
Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) hatte angesichts der jüngsten Zuspitzung des Konflikts in einem außergewöhnlichen Schritt gemeinsam mit der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) dasTreffen in Tansania einberufen.
Gipfel ohne direkte Beteiligung des kongolesischen Präsidenten
In der Erklärung heißt es weiter, die Befehlshaber der Streitkräfte der EAC- und SADC-Länder hätten den Auftrag erhalten, sich binnen fünf Tagen zu treffen, um Pläne auszuarbeiten, mit denen die Feindseligkeiten so schnell wie möglich eingedämmt werden sollen. Hierzu gehören demnach ein Sicherungsplan für Goma und Umgebung, die sofortige Wiedereröffnung des Flughafens Goma und die Öffnung von Versorgungsrouten in der Region.
Zudem sollen Modalitäten für den Rückzug "uneingeladener ausländischer Streitkräfte" vom Territorium der Demokratischen Republik Kongo entwickelt werden. UN-Experten gehen davon aus, dass sich mindestens 4.000 ruandische Truppen im Ostkongo aufhalten. In jüngsten Schätzungen ist sogar von bis zu 7.000 ruandischen Soldaten die Rede.
Noch keine Antwort von Präsident Tshisekedi
Eine Reaktion des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, gibt es bisher nicht. Er hatte sich in der Vergangenheit stets geweigert, mit der M23 zu verhandeln und war auf dem Gipfel lediglich virtuell dazugeschaltet. Der Präsident des benachbarten Ruanda, Paul Kagame, hingegen kam persönlich.
Tshisekedis Regierung wirft Ruanda die Unterstützung der Rebellenmiliz M23 vor. Ruanda und die M23 sind nach Ansicht Tshisekedis darauf aus, sich die enormen Bodenschätze der Region zu sichern. Ruanda wiederum spricht vom Schutz seiner territorialen Sicherheit und der Volksgruppe der Tutsi im Kongo.
In den vergangenen Wochen konnte die M23 massive Gebietsgewinne verzeichnen, die strategisch wichtige Provinzhauptstadt Goma einnehmen und auch Orte in der Nachbarprovinz Süd-Kivu erobern. Hunderttausende Menschen mussten fliehen, allein bei den jüngsten Kämpfen in Goma sind nach UN-Angaben mindestens 2.900 Menschen ums Leben gekommen.