Noch ist unklar, ob das EU-Parlament dem EU-Budget zustimmen wird. Insofern war die heutige Debatte im Bundestag ein Vorgeschmack auf das anstehende Ringen in Brüssel. So sprach Kanzlerin Merkel von einem guten Kompromiss, ihr SPD-Herausforderer Steinbrück erkannte dagegen einen Etikettenschwindel. mehr
Bundeskanzlerin Merkel nimmt heute im Bundestag Stellung zur Finanzplanung der Europäischen Union. Vor knapp zwei Wochen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit Mühen auf einen Kompromiss geeignet. Dieser sieht für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget mit einem Volumen von 960 Milliarden Euro vor. mehr
Merkel in Chile eingetroffen mehr
Brennpunkt: Nach Niedersachsen - Schwarz-Gelb am Ende? mehr
Die EU will heute eine Ausbildungsmission für Mali beschließen. Geplant ist, etwa 250 Berater für die malische Armee in das Land zu schicken. Einen gemeinsamen Kampfeinsatz lehnen die EU-Staaten zwar ab - doch längst wird diskutiert, was Europa tut, wenn sich die Rebellen nicht bezwingen lassen. mehr
Bei ihrem Kurzbesuch in Zypern hat Bundeskanzlerin Merkel die Regierung zu Reformen aufgefordert. Vor allem solle das Land sich gegen Geldwäsche engagieren, stehen zyprische Banken doch im Verdacht, russisches Schwarzgeld zu horten. Jedoch stufte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Zyperns ab. mehr
Merkel besucht hoch verschuldetes Zypern mehr
Kanzlerin Merkel reist heute für einen Kurzbesuch zum hoch verschuldeten Euro-Mitglied Zypern. Anlass ist ein Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei. Auf der Insel bemüht man sich vorab, das Image aufzupolieren, schließlich will man endlich grünes Licht für Milliardenkredite. mehr
Zypern braucht Geld aus der EU - doch vor einem Milliarden-Hilfspaket sind noch viele Punkte zu klären. Kanzlerin Merkel machte nach einem Treffen mit Maltas Präsident Gonzi klar, dass es keine Ausnahmen für Zypern geben wird. Auch eine Mehrheit im Bundestag für ein Hilfspaket wäre derzeit fraglich. mehr
Kanzlerin Merkel hat die Deutschen angesichts einer sich verschlechternden Wirtschaftslage zu Leistungsbereitschaft und Zusammenhalt aufgerufen. Das wirtschaftliche Umfeld werde 2013 "nicht einfacher, sondern schwieriger", sagte sie in ihrer Neujahrsrede. Das dürfe aber nicht mutlos machen. Im Gegenteil. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Abgesehen von der Bankenaufsicht blieben konkrete Beschlüsse weitgehend aus: Wichtige Entscheidungen wurden auf 2013 verschoben. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt. EU-Ratspräsident Van Rompuy bekam den Auftrag, konkrete Planungen für eine wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU vorzulegen. mehr
Dicke Brocken konnten bereits vor dem EU-Gipfel aus dem Weg geräumt werden: Die EU-Finanzminister beschlossen eine gemeinsame Bankenaufsicht und die Freigabe weiterer Griechenland-Hilfen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs scheint dagegen eher eine Plauderrunde zu werden. mehr
So viel Lob für die EU war selten: Bei der Verleihung des Friedesnobelpreises wurde immer wieder der Beitrag der Union für den Frieden und die Menschenrechte in Europa gewürdigt. Ein besonderes Lob erfuhr die deutsch-französische Freundschaft - zur Freude der angereisten Politiker. mehr
Regierungskonsultationen unter veränderten Vorzeichen: In Israel wächst die Furcht, Deutschland als wichtigsten Verbündeten in Europa zu verlieren, sagt die Zeithistorikerin Tamar Amar-Dahl im Interview mit tagesschau.de. Das Land befinde sich im Nahostkonflikt in einer Sackgasse und müsse umdenken. mehr
Bericht vom Parteitag der CDU mehr
Politik und SMS: Ohne Textnachricht geht (fast) nichts mehr
Kanzlerin Merkel hat in Portugal die Fortschritte im Land und das "mutige Handeln" der Regierung gelobt. Auch Ministerpräsident Coelho verteidigte den Spar- und Reformkurs seiner Regierung. Währenddessen demonstrierten Tausende Menschen gegen Merkel. mehr
Angela Merkel zu Besuch in Lissabon mehr
Der britische Premier Cameron ist unter Druck: Ein Bündnis von EU-skeptischen Konservativen und der Opposition hatte ihn jüngst ultimativ aufgefordert, sich für Streichungen im EU-Haushalt einzusetzen. Kanzlerin Merkel setzte sich bei ihrem Besuch in der Downing Street für eine Lösung ein. mehr
Kanzlerin Merkel hat sich erneut für eigene Haushaltmittel für die Eurozone ausgesprochen. In ihrer Grundsatzrede vor Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel regte Merkel zudem an, dass künftig nur Parlamentarier der Euro-Zone über deren Belange entscheiden sollen. mehr
Merkel hält Grundsatzrede vor EU-Parlament mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat Irland in der Schuldenkrise Unterstützung zugesichert. Wie die weitere Hilfe aussehen könnte, ließ sie aber offen. Die irischen Hoffnungen, bald direkte Bankenhilfen des Euro-Rettungsschirms ESM zu erhalten, dämpfte Merkel bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Kenny. mehr
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat mit deutlichen Worten für einen zügigen Beitritt seines Landes zur EU geworben. Er hoffe, dass die Türkei nicht noch zehn Jahre hingehalten werde, sagte er in Berlin. Erdogan trifft heute Kanzlerin Merkel. In Berlin demonstrieren tausende Menschen gegen seine Politik. mehr
Erdogan zu Gast im Kanzleramt mehr
Die türkische Regierung fühlt sich alleingelassen. Sie fordert mehr Hilfe, um die Folgen des syrischen Bürgerkriegs bewältigen zu können. Das dürfte Premier Erdogan auch bei Kanzlerin Merkel einklagen. Im Interview mit tagesschau.de erklärt der Politologe Karakas, auf welche Forderungen sich Merkel einstellen muss. mehr
Wie haben sich Merkel und Steinbrück bei ihrem ersten Rededuell geschlagen? Tim Herden hat die Debatte für die ARD beobachtet und kommentiert. "Unentschieden", so sein Fazit. Im tagesschau.de-Gespräch erklärt er, warum es für den Herausforderer Steinbrück trotz dessen "Angriffslust" schwer werden könnte. mehr
Griechenland nach Merkel mehr
Viel Lob, viel Verständnis: Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Athen die Fortschritte Griechenlands im Kampf gegen die Krise gelobt. Das Reformtempo sei schneller geworden. Zudem kündigte sie neue deutsche Hilfen an. Die Demonstranten interessierte das kaum. Am Rande der Kundgebung flogen Steine und Brandsätze. mehr
Es ist vor allem ein symbolischer Besuch: Die Kanzlerin ist nach Athen gereist, um ihre Unterstützung für den Sparkurs Griechenlands zu zeigen. Neue Hilfszusagen wird die Kanzlerin nicht im Gepäck haben. Für SPD und Grüne kommt die Reise viel zu spät. Ein Ausblick auf eine schwierige Mission. mehr
Die Regierung hofft auf eine milde Merkel, die Bevölkerung hat Großproteste gegen die Kanzlerin geplant. Bei Merkels Besuch ist Athen eine Polizeifestung: Die Gewerkschaften haben zu einem Generalstreik aufgerufen gegen die "zerstörerische Sparpolitik". mehr
Die Europäische Zentralbank hat die Euro-Staaten vor Untätigkeit in der Schuldenkrise gewarnt. Ein "Nein zu allem" sei derzeit das größte Risiko, sagte EZB-Chef Draghi. Er verteidigte den Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank. Die Reaktion der Investoren zeige Vertrauen in den aktuellen Kurs. mehr
Während des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Spanien kündigte Ministerpräsident Rajoy an, den Spar- und Reformkurs fortzuführen. Die Wirtschaft des Landes hat aus seiner Sicht vor allem ein Problem: die hohen Zinsen für spanische Staatsanleihen. Rajoy begrüßte daher die geplanten EZB-Anleihenkäufe. mehr
Kanzlerin Angela Merkel besucht Angola mehr
Lob und Rückendeckung aus Berlin: Kanzlerin Merkel hat die italienischen Reformen als "beeindruckend" gelobt. Sie sei ganz persönlich überzeugt, dass die Bemühungen "auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit insgesamt verbessern", sagte Merkel bei einem Treffen mit Italiens Regierungschef Monti. mehr
Heute kommt Italiens Ministerpräsident Monti nach Berlin. Zu Hause habe sich die Lage deutlich gebessert, findet er: Das Ende der Krise sei in Sicht. Die Italiener sehen das etwas anders: Sie ächzen unter der wachsenden Arbeitslosigkeit, den Sparmaßnahmen und den steigenden Steuern. mehr
Mario Monti sieht Licht am Ende des Tunnels mehr
Nach seinem Plädoyer für ein schnelles Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone spürt CSU-Generalsekretär Dobrindt heftigen Gegenwind auch aus der Koalition. Kritik an seinen Aussagen kam nicht nur von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle. Auch in der Union erntete er Widerspruch. mehr
"Wir sollten alle unsere Worte wägen" - Kanzlerin Merkel im ARD-Sommerinterview mehr
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