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Bundesverfassungsgericht: AfD-Klage gegen Wanka erfolgreich mehr
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Flüchtlinge: EU verklagt Ungarn, Tschechien und Polen wegen Weigerung zur Aufnahme mehr
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Die Bürgerinitiative "Stop TTIP" hat einen Sieg vor dem EU-Gericht errungen: Die EU-Kommission muss ihre offizielle Registrierung zulassen. Das Urteil stärkt Bürgerinitiativen allgemein den Rücken, die sich kritisch mit EU-Projekten auseinandersetzen. Von Kai Küstner. mehr
Venezuela: Oberstes Gericht nimmt umstrittenes Urteil zurück mehr
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