EU - aktuelle Nachrichten

Interview mit Ökonom Bräuninger "Der Euro könnte einen Staatsbankrott verkraften"

Der Euro in der Krise? Wirtschaftsexperte Bräuninger will davon nichts wissen. Die Währung könnte mit dem Bankrott eines Staates leben, sagt er im Interview mit tagesschau.de. Voraussetzung sei aber ein robustes Bankensystem. Krisensicher werde der Euro-Raum nur mit festen Regeln. mehr

Weg für EU-Bürgerbegehren frei "Das ferne Europa näher an das Volk bringen"

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist der Weg für mehr Einfluss der Europäer auf EU-Entscheidungen frei: Die EU-Außenminister segneten die Regeln für ein entsprechendes Bürgerbegehren ab. Außenminister Westerwelle sagte, es werde das "manchmal ferne Europa sehr viel näher an das Volk bringen". mehr

Außenministertreffen in Brüssel EU gibt Nahost-Friedensprozess nicht verloren

Die EU macht sich für neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern stark- ungeachtet der Krise im Nahost-Friedensprozess. Zugleich verlangten die EU-Außenminister einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Luxemburgs Außenminister sprach sogar von einer "permanten Provokation." mehr

EU-Minister einigen sich Neue Kennzeichnung von Lebensmitteln beschlossen

Wie viel Zucker steckt in den Cornflakes? Wie fett sind die Chips? Das sollen Verbraucher künftig leichter an der Packung erkennen. Die EU-Minister haben neue Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln beschlossen. Doch der Teufel steckt im Detail. mehr

Kinderpornografie im Internet EU will Websites sperren

Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet hat Deutschland seine Linie in der EU bislang nicht durchsetzen können. Berlin will die Seiten löschen. Die EU-Justizminister einigten sich aber lediglich darauf, dass die entsprechenden Webseiten gesperrt werden sollen. mehr

Haushaltsdefizite und Verschuldung Die Probleme in Portugal, Spanien und Italien

PIIGS - mit diesem Kürzel werden die Staaten abgekürzt, die wegen ihrer Haushaltsprobleme in den Schlagzeilen stehen. Griechenland und Irland nehmen bereits den Rettungsschirm in Anspruch. Wie sehen die Haushalte in Portugal, Italien und Spanien aus? Die ARD-Hörfunkkorrespondenten fassen die Probleme zusammen. mehr

EU will Verkehrssünder stärker verfolgen Knöllchen ohne Grenzen

Wer im Ausland beim Autofahren geblitzt wurde, hatte bislang wenig zu befürchten. Zwar gibt es seit Oktober europaweite Bußgeldbescheide, doch oft können diese nicht zugestellt werden. Der Grund dafür: Fahrzeughalter können nicht EU-weit ermittelt werden. Ein neues Gesetz soll dies ändern. mehr

November 2010 Irland unter dem Rettungsschirm

Nach langem Zögern entschließt sich die irische Regierung, bei EU und IWF um Milliardenhilfen für den maroden Staatshaushalt zu bitten - der wies zuletzt ein Defizit von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf. Gleichzeitig wird ein Sparplan aufgelegt - und die Regierung wackelt. mehr

Archiv EU-Nachrichten Dezember 2010

EU-Kommissar legt Vorschläge für Agrarreform vor Landwirtschaft soll grüner und gerechter werden

Die Subventionen für Europas Bauern sollen künftig stärker an Umweltschutz gekoppelt werden. Das geht aus den Vorschlägen für die nächste große Agrarreform hervor, die EU-Kommissar Ciolos präsentierte. Mit derzeit 55 Milliarden Euro sind die Agrarausgaben der größte Posten im EU-Haushalt. mehr

EU-Haushalt 2011 Neustart für die Umverteilungsmaschine

Die EU steht für 2011 vorerst ohne Haushalt da. Mitgliedsländer und Europaparlament konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Nun muss ein neuer Haushalt erarbeitet werden. tagesschau.de erläutert, wer wieviel zahlt, wer letztlich entscheidet und was die Verhandlungen so schwierig macht. mehr

EU-Kommissar stellt Energiestrategie vor Oettinger fordert eine Billion Euro für neue Stromnetze

Eine Billion Euro in den kommenden zehn Jahren - diese gigantische Summe ist nach Ansicht von EU-Energiekommissar Oettinger nötig, um die Stromnetze auf Stand zu bringen. Nur dann könnten Solar- und Windenergie weiter ausgebaut werden. Zahlen müssten die Stromkunden. mehr

Hohes Bußgeld wegen Preisabsprachen Luftfrachtkartell fliegt auf und muss Millionen zahlen

Wegen Preisabsprachen im Luftfrachtgeschäft müssen elf Fluglinien fast 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Die EU-Wettbewerbshüter sahen es als erwiesen an, dass die Airlines ihr Vorgehen bei Treibstoff- und Sicherheitszuschlägen abgesprochen haben. Die Lufthansa war geständig und bleibt straffrei. mehr

EU ergreift Maßnahmen gegen Flüchtlinge Erste Grenzschützer in Griechenland eingetroffen

Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen kommt die EU Griechenland jetzt zur Hilfe. An der Grenze zur Türkei trafen die ersten Beamten der EU-Agentur Frontex ein - unter ihnen sind auch 14 Deutsche. Sie sollen unter anderem den Grenzübergang kontrollieren und Flüchtlinge in Auffanglager bringen. mehr

Umgang mit Atommüll in Europa EU fordert Endlagerpläne bis 2015

Wohin mit dem Atommüll? Auf diese Frage sollen die EU-Staaten nach dem Willen der EU-Kommission bis 2015 eine Antwort geben. Sie müssten Pläne für den Bau und die Finanzierung von Endlagern vorlegen. Die Regierungen könnten aber selbst entscheiden, wann die Endlager ihren Betrieb aufnehmen. mehr

Archiv EU-Nachrichten November 2010

Stabilitätspakt im Zentrum des EU-Gipfels "Merkel ist weich geworden"

Die Kanzlerin feiert die Einigung auf Änderungen am EU-Vertrag als Erfolg. ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause kritisiert jedoch im Interview mit tagesschau.de: Merkel habe verhindert, dass Defizitsündern automatisch Sanktionen drohen. Die Steuerzahler werden dauerhaft für Schieflagen anderer Staaten haften müssen. mehr